Alle Meldungen

Justizministerin Marion Gentges hat sich im Bundesrat zum Entwurf eines Gesetzes zur Bestimmung sicherer Herkunftsstaaten durch Rechtsverordnung und Abschaffung des anwaltlichen Vertreters bei Abschiebungshaft und Ausreisegewahrsam geäußert.

Eine neue Website soll Fachkräfte aus der Kinder- und Jugendarbeit sowie der Polizei, Justiz, Bildung und Gesundheit zentral mit Informationen und Hilfen für den Arbeitsalltag zu Themen des Kinderschutzes unterstützen.

Baden-Württemberg und Hessen haben eine neue KI-Software für die Justiz entwickelt. Dank der Software können Urteile vor der Veröffentlichung künftig schneller anonymisiert werden.

Innenminister Thomas Strobl hat den Ermittlerinnen und Ermittlern für ihren Einsatz gegen Cyberkriminelle gedankt.

Der Ministerrat hat eine Änderung des Landesdatenschutzgesetzes beschlossen. Die Änderungen stärken den Videoschutz im öffentlichen Raum, um die Bürgerinnen und Bürger sowie die Infrastruktur zu schützen.

Die Deutsche Gesellschaft für Gesetzgebung hat das Land mit dem „Preis für gute Gesetzgebung“ für die Reform des baden-württembergischen Landesplanungsgesetzes ausgezeichnet.

Bei seinem vierten Treffen hat der Runde Tisch „Zuwanderung Gesundheits- und Pflegeberufe“ eine positive Zwischenbilanz gezogen. Ein weiterer Schwerpunkt lag auf der internationalen Zusammenarbeit.

Justizministerin Marion Gentges fordert mehr Ordnung, mehr Verlässlichkeit und klare Zuständigkeiten im europäischen Asylsystem.

Eine strategische Innovationspartnerschaft mit IBM soll den breiten Einsatz von Künstlicher Intelligenz in der Justiz durch Innovation und digitale Souveränität gestützt auf Open Source und offenen Architekturen ermöglichen.

Baden-Württemberg geht mit aller Härte gegen Organisierte Kriminalität und Wirtschaftskriminalität vor. Gemeinsam mit Sicherheitsbehörden hat die Polizei auch 2024 große Ermittlungserfolge erzielt. Auch präventive Maßnahmen zeigen Wirkung.