Das Projekt „DIE MUTMACHER“ bietet hundegestützte Therapie-, Unterstützungs- und Begleitformate in Strafprozessen an. Nun hat es als Pilotprojekt ein Qualifizierungsprogramm für Vernehmungsbegleithundeteams am Amtsgericht Stuttgart durchgeführt.
Ministerium der Justiz und für Migration Baden-Württemberg
Justiz
Komplette Schutzausrüstung für Gerichtsvollzieher kommt
Mit einem großen Maßnahmenpaket übernimmt das Land künftig für alle Gerichtsvollzieher die vollständigen Kosten für moderne Schutzausrüstung.
picture alliance / dpa | Uli Deck
Migration
Landkreis Karlsruhe erfolgreich bei Arbeitsgelegenheiten für Geflüchtete
Der Landkreis Karlsruhe zeigt bei der Umsetzung von Arbeitsgelegenheiten für Geflüchtete ein besonderes Engagement.
picture alliance/dpa | Sebastian Gollnow
Justiz
Bund und Länder vereinbaren bundeseinheitliche Justizcloud
Bund und Länder haben eine Vereinbarung zur Entwicklung einer bundeseinheitlichen Justizcloud unterzeichnet. Damit soll eine zukunftsfähige, sichere IT-Infrastruktur für Gerichte und Justizbehörden in ganz Deutschland entstehen.
picture alliance / dpa | Daniel Maurer
Bundesrat
Weitere Schritte zur „Migrationswende“
Justizministerin Marion Gentges hat sich im Bundesrat zum Entwurf eines Gesetzes zur Bestimmung sicherer Herkunftsstaaten durch Rechtsverordnung und Abschaffung des anwaltlichen Vertreters bei Abschiebungshaft und Ausreisegewahrsam geäußert.
Ministerium für Soziales Gesundheit und Integration
Kinderschutz
Webplattform Kinderschutz für Baden-Württemberg gestartet
Eine neue Website soll Fachkräfte aus der Kinder- und Jugendarbeit sowie der Polizei, Justiz, Bildung und Gesundheit zentral mit Informationen und Hilfen für den Arbeitsalltag zu Themen des Kinderschutzes unterstützen.
Land Baden-Württemberg
Justiz
Neues KI-Tool für die Justiz
Baden-Württemberg und Hessen haben eine neue KI-Software für die Justiz entwickelt. Dank der Software können Urteile vor der Veröffentlichung künftig schneller anonymisiert werden.
picture alliance/dpa | Nicolas Armer
Polizei
Erneuter Schlag gegen Cyberkriminelle
Innenminister Thomas Strobl hat den Ermittlerinnen und Ermittlern für ihren Einsatz gegen Cyberkriminelle gedankt.
picture alliance/dpa | Uwe Anspach
Datenschutz
Ministerrat beschließt Änderung des Landesdatenschutzgesetzes
Der Ministerrat hat eine Änderung des Landesdatenschutzgesetzes beschlossen. Die Änderungen stärken den Videoschutz im öffentlichen Raum, um die Bürgerinnen und Bürger sowie die Infrastruktur zu schützen.
Pik – stock.adobe.com
Digitalisierung
Land erhält Preis für gute Gesetzgebung
Die Deutsche Gesellschaft für Gesetzgebung hat das Land mit dem „Preis für gute Gesetzgebung“ für die Reform des baden-württembergischen Landesplanungsgesetzes ausgezeichnet.
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