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Das Kabinett hat beschlossen, dass sich Baden-Württemberg der bundesweiten Datenplattform Mobility Data Space anschließt und so die Digitalisierung im Verkehrssektor vorantreibt. Zudem gab es in der Kabinettssitzung Berichte zu den Themen Bürgerbeteiligung in Europa, zur Sicherheit im öffentlichen Raum und zur Fachkräftesicherung.

Die Partner der Fachkräfteallianz haben eine neue Vereinbarung zur künftigen gemeinsamen Arbeit unterzeichnet. Das Land stellt in diesem Jahr über 80 Millionen Euro für die Fachkräftesicherung zur Verfügung.

Die neue Landesfischereiverordnung ist in Kraft. Die neue Verordnung schafft Klarheit für die Anglerinnen und Angler im Land, stärkt den Artenschutz und sichert die hohen Ausbildungsstandards. Nachtangeln ist nun an den meisten Gewässern im Land erlaubt. Zudem ist der heimische Steinkrebs jetzt ganzjährig geschützt.

Das Land und die Hector Stiftung haben eine Vereinbarung zur Gründung eines ELLIS Instituts am Cyber Valley-Campus in Tübingen unterzeichnet. Mit der großzügigen Förderung der Hector Stiftung von 100 Millionen Euro entsteht damit ein echtes Forschungs-Eldorado und der Top-Standort für Künstliche Intelligenz in Europa.

Das Land hat mit den zivilgesellschaftlichen Organisationen Stiftung Lernen durch Engagement, der Karl Schlecht Stiftung sowie der Agentur mehrwert eine Kooperationsvereinbarung zur Lernform Service-Learning – Lernen durch Engagement beschlossen. Die Lernkultur vermittelt Werte, die in einer Gesellschaft elementar sind.

Bei Bauarbeiten kam es auf dem Gelände des Kernkraftwerks Philippsburg zu Beschädigungen. Für Menschen und Umwelt bestand keine Gefahr.

Zur Stärkung des Personals hat das Land das Einstiegsamt im mittleren Dienst der Polizei auf die Besoldungsgruppe A 8 angehoben. Das ist ein Zeichen der Wertschätzung für die Arbeit der Polizistinnen und Polizisten im mittleren Dienst.

Die Impfquote in den Alten- und Pflegeheimen in Baden-Württemberg liegt bei rund 90 Prozent. Die Quote bei den Auffrischimpfungen ist noch ausbaufähig. Gesundheitsminister Manne Lucha rief die Einrichtungen dazu auf, die umfangreichen Impfangebote zu nutzen.

Um die Digitalisierung im Land sicher zu gestalten, hat die Landesregierung eine ganzheitliche Cybersicherheitsstrategie für Baden-Württemberg beschlossen. Das Gesamtkonzept nimmt alle gesellschaftlichen Bereiche der Cybersicherheit in den Blick und benennt konkrete Ziele und Maßnahmen.

Bundestag und Bundesrat haben die Frist bei der Förderung zum Infrastrukturausbau für die Ganztagsbetreuung um ein Jahr bis zum 31. Dezember 2022 verlängert. Die ursprüngliche Frist für den Abruf der Mittel war wegen der Lieferschwierigkeiten und Verzögerungen im Bausektor aufgrund der Corona-Pandemie zu kurz.