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Die Initiative des Wirtschaftsministeriums zur Entbürokratisierung der Wirtschaftspolitik bei den im Rahmen des „Fit for 55“-Pakets vorgesehenen Klimaschutzmaßnahmen war im Bundesrat erfolgreich. Das innovative Potenzial der Wirtschaft für den Klimaschutz muss entfesselt werden.

Im Rahmen des „Zukunftsprogramms Wasserstoff BW“ fördert das Umweltministerium 20 Projekte zu Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologien mit rund 26 Millionen Euro. Die Unternehmen im Land sollen damit ihre weltweite Führungsposition bei innovativen Technologien behaupten und ausbauen können.

Das Land fördert im Jahr 2021 Schulbau- und Schulsanierungsprojekte mit insgesamt mehr als 206 Millionen Euro. Mit der Förderung der vielfältigen Baumaßnahmen investieren die Schulträger in ein modernes und zukunftsorientiertes Lehr- und Lernumfeld.

Mit rund 150.000 Euro fördert das Land ein Projekt zum Bau von klimaneutralen Gebäuden durch Leichtbau. Damit unterstützt das Land die Bauwirtschaft darin, Leichtbau-Lösungen zu entwickeln und in die Anwendung zu bringen, welche die Wettbewerbsfähigkeit stärken und einen Beitrag zum Klimaschutz leisten.

Minister Peter Hauk weist darauf hin, dass Tiere keine Weihnachtsgeschenke sind. Die langfristige artgerechte Unterbringung und ordnungsgemäße Versorgung müssen in jedem Fall sichergestellt sein.

Mit dem Ausbau von Angeboten der Familienbildung und -beratung sowie der Schuldnerberatung will die Landesregierung die sozialen Folgen der Pandemie für Familien und armutsgefährdete Menschen mildern. Im Maßnahmenpaket „STÄRKER nach Corona“ stehen dafür 5,3 Millionen Euro zur Verfügung.

Angesichts der aktuellen pandemischen Lage wird die Online-Anwendung für das Rückmeldeverfahren zur Soforthilfe Corona noch bis zum 16. Januar 2022 zur Verfügung stehen.

Das Land fördert den Bau des Hochwasserrückhaltebecken Wolfental am Rotbach in Biberach an der Riß mit mehr als 2,36 Millionen Euro. Die Stadt Biberach packt die wichtige Zukunftsaufgabe Hochwasserschutz und Starkregen-Management konsequent an.

Migrationsstaatssekretär Siegfried Lorek hat in einer aktuellen Debatte des Landtags die Leitlinien der Migrationspolitik der Landesregierung dargelegt und zur Versachlichung der Debatte aufgerufen.

Mit dem Förderprogramm „Kunst trotz Abstand“ unterstützt die Landesregierung die von der Corona-Pandemie besonders betroffene Kulturbranche. Das Kunstministerium fördert mit weiteren 1,7 Millionen Euro Projekte in allen Sparten und im ganzen Land.