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Die mittlere Nitratkonzentration im Grundwasser geht zurück. Das zeigt der Jahresbericht der Landesanstalt für Umwelt, Messungen und Naturschutz 2015. Bei 47 Prozent der Messstellen im Land hat die Konzentration abgenommen. Bei 44 Prozent gab es jedoch eine Zunahme. Die Zahl der stark belasteten Flächen ist aber weiter rückläufig.

Verkehrsminister Winfried Hermann hat in Ludwigsburg an der zweiten Begehung im Rahmen der Fußverkehrs-Checks teilgenommen und den Abschlussbericht der ersten Runde 2015 vorgestellt. Als partizipatives Instrument stellt der Fußverkehrs-Check eine Maßnahme dar, um den Fußverkehr in Städten zu fördern.

Zum Jahreswechsel 2016/2017 wird das JobTicket BW für die unmittelbar beim Land Beschäftigten auf die Bodenseeschifffahrt ausgeweitet. Verkehrsminister Winfried Hermann unterzeichnete im Rahmen des 19. Mainauer Mobilitätsgesprächs eine entsprechende Kooperationsvereinbarung.

Innenminister Thomas Strobl hat dem Ministerrat über die Situation der Bergwachten im Land berichtet und deren unersetzlichen Beitrag für die Sicherheit der Menschen gewürdigt. Er kündigte an, sich für eine bessere finanzielle Ausstattung der Bergwachten und der Wasserrettung einzusetzen.

Bei der Beseitigung von Armut setzt Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha auf die Herstellung ordnungspolitischer Rahmenbedingungen, die die Menschen befähigen, ihr Leben und ihre gesellschaftliche Teilhabe aus eigener Kraft selbstverantwortlich zu gestalten.

„Der Nachhaltigkeitsbeirat der Landesregierung ist unsere zentrale Plattform, um wichtige Themen rund um das Thema Nachhaltigkeit auch abseits des politischen Tagesgeschäfts und aus ganz verschiedenen Perspektiven zu beleuchten. Mit seiner Hilfe können auch über Ressortgrenzen hinweg wichtige Projekte angestoßen werden“, so Umweltminister Franz Untersteller anlässlich der neunten Sitzung des Beirats.

Der Minister der Justiz und für Europa, Guido Wolf, hat dem Landtag von Baden-Württemberg über aktuelle europapolitische Themen berichtet. Auf Grundlage des Berichts zum zweiten Quartal 2016 informierte der Minister für Europa das Parlament auch über seine derzeitige europapolitische Agenda.

Wirtschaftsstaatssekretärin Katrin Schütz hat den neuen thematischen Schwerpunkt des ESF-Projekts „Frauenkarrieren und innovative Unternehmenskulturen“ vorgestellt. Ziel der Landesregierung sei es, den Anteil von Frauen mit und ohne Migrationshintergrund in Führungspositionen in Baden-Württemberg zu erhöhen.

Das Wasserentnahmeentgelt in Baden-Württemberg hat sich bewährt. Es leiste einen wichtigen Beitrag zum Schutz der Lebensgrundlage Wasser und zur verlässlichen Finanzierung der notwendigen Hochwasserschutzmaßnahmen im Land, so Umweltminister Franz Untersteller. Ein erster Erfahrungsbericht wird jetzt dem Landtag vorgelegt.

Auf Initiative der Verbraucherkommission Baden-Württemberg wurde das so genannte „Vorsorgekonto“ initiiert und von der Deutschen Rentenversicherung Baden-Württemberg, von Öko-Test und dem Bund der Versicherten weiterkonkretisiert. Anlass ist die wachsende Verunsicherung bei Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in Bezug auf die eigene Altersvorsorge. Das „Vorsorgekonto“ kann hier eine gute Alternative bieten.