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Der Landtag hat heute das Gesetz zu Gebühren für Internationale Studierende und das Zweitstudium verabschiedet. Für internationale Studierende aus den ärmsten Ländern der Welt gibt es gezielte Ausnahmeregelungen. Dabei soll das Gesetz durch mehr Mittel für die Betreuung der Studierenden die Internationalisierung der Hochschulen fördern.

Justizminister Guido Wolf hat am Internationalen Tag der Pressefreiheit darauf hingewiesen, dass die Lage für Journalisten und unabhängige Medien in vielen Staaten der Welt verheerend sei. Die Pressefreiheit sei weltweit bedroht, so Wolf.

Eine Studie zum Ausbau der Verteilnetze im Land liefert erstmals eine detaillierte Analyse des landesweiten Ausbaubedarfs für das Jahr 2030. Damit die Stromversorgung auch zukünftig gewährleistet ist, müssen die Verteilnetze ausgebaut und zu intelligenten Netzen weiterentwickelt werden.

Baden-Württemberg will den Donauraum politisch aktiv unterstützen und so zur Stabilität und Integration Südosteuropas beitragen. Schwerpunkte der weiteren Umsetzung der EU-Strategie für den Donauraum liegen in den Bereichen Wirtschaft, berufliche Bildung und Umwelt. Staatssekretärin Theresa Schopper wird Sondergesandte Baden-Württembergs für den Donauraum.

Die Initiative RadKULTUR lädt gemeinsam mit dem Klima-Bündnis zu einer Mitmachaktion speziell für Baden-Württemberg ein: Gesucht sind die „RadPENDLER BW“. Mitmachen ist dabei ganz leicht: Einfach zusammen mit Kollegen, Freunden oder Verwandten als Pendlerteam in der eigenen Kommune zum STADTRADELN anmelden und den Weg zur Arbeit, zur Schule oder zur Universität mit dem Rad zurücklegen.

Der Landesfischereiverband Baden-Württemberg e. V. feiert am 29. April sein 125jähriges Bestehen. Nur mit der Unterstützung starker Fürsprecher wie den Landesfischereiverband könne die Landesregierung ihr Ziel möglichst sauberer und naturnaher Gewässer in Baden-Württemberg erreichen, so Staatssekretär Andre Baumann.

Verbraucherminister Peter Hauk hat auf der Verbraucherschutzministerkonferenz in Dresden einen besseren Schutz vor automatisch verlängerten Verträgen und vor den Tücken der digitalen Welt sowie eine Verbesserung der Gemeinschaftsverpflegung gefordert und hierfür einstimmig Zustimmung erhalten.

Die diesjährige Konferenz des europäischen Städtenetzwerks Energy Cities findet vom 26. bis 28. April in Stuttgart statt. Rund 200 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus etwa 20 Ländern haben sich zum Ziel gesetzt, Einfluss auf die Umwelt- und Energiepolitik der Europäischen Union zu nehmen.

Justizminister Guido Wolf hat die neugestalteten Räumlichkeiten des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ihrer Bestimmung übergeben. Von 2015 bis Anfang 2017 investierte das Land rund 1,4 Millionen Euro in die Modernisierung und Renovierung des Dienstgebäudes.

Am 31. Jahrestag der Tschernobyl-Katastrophe hat Umwelt- und Energieminister Franz Untersteller eindringlich dafür geworben, einen künftigen Energie-Binnenmarkt langfristig ohne Atomkraft zu planen. Ziel sei die europäische Energiewende, sagte Untersteller.