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Das Sozialministerium hat Stellung genommen zu den aktuellen Sorgen in Teilen der Lehrerschaft, das Land habe womöglich minderwertige Masken in Umlauf gebracht.

Fotografieren unter den Rock, das so genannte „Upskirting“, und „Gaffer-Fotos“ von Toten sind ab 1. Januar 2021 strafbar. Baden-Württemberg hatte entsprechende Änderungen des Strafgesetzbuchs wesentlich mitinitiiert.

Andreas Holzwarth ist neuer Präsident des Landgerichts Ellwangen. Er ist damit Nachfolger des langjährigen Präsidenten Friedrich Unkel.

Leitender Oberstaatsanwalt Frank Schwörer ist neuer Leiter der Staatsanwaltschaft Heilbronn. Er folgt auf Frank Rebmann, der ins Justizministerium gewechselt war.

Baden-Württemberg will nach dem Brexit die bilateralen Beziehungen zum Vereinigten Königreich neu ordnen und festigen. Dafür will das Land 2021 eine neue Repräsentanz Baden-Württembergs in London eröffnen.

Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau Baden-Württemberg fördert die grenzübergreifende Vernetzung mit Frankreich und den Austausch von Unternehmen, Start-ups und Forschungseinrichtungen zur Künstlichen Intelligenz und Industrie 4.0.

Mit Blick auf den Durchbruch bei den Verhandlungen über ein Handelsabkommen zwischen der EU und Großbritannien zeigt sich Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut erleichtert.

Die Geflügelpest durch das hochpathogene aviäre Influenzavirus (HPAIV) des Subtyps H5 ist bei einem Mäusebussard amtlich festgestellt worden. Die Behörden vor Ort haben Allgemeinverfügungen erlassen.

Das Umweltministerium nutzt zusätzliche Mittel des EU-Corona-Pakets, um das erfolgreiche Förderprogramm „Klimaschutz mit System“ um 20,2 Millionen Euro aufzustocken und damit Kommunen bei ihren Bemühungen für den Klimaschutz zu unterstützen.

Das Umweltministerium hat das Anhörungsverfahren zu den Bewirtschaftungsplänen der Wasserrahmenrichtlinie der Europäischen Union gestartet.