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Die Beratungen zwischen der Landesregierung, den Landnutzerverbänden und dem Trägerkreis des Volksbegehrens „Rettet die Bienen“ sind abgeschlossen. Wir stellen die zentralen Punkte der Verständigung vor.

Wasserstoff wird zukünftig eine wesentliche Rolle in einer nachhaltigen Energiewirtschaft und im Verkehrssektor spielen. Mit der Forschungsfabrik „HyFab“ will das Land eine bundesweite Vorreiterrolle einnehmen und die Brennstoffzellenprodukte serientauglich und günstiger machen.

Die EnBW hat die Stilllegungs- und Abbaugenehmigung für Block 2 des Kernkraftwerks Philippsburg erhalten. Die Abschaltung erfolgt in den nächsten Tagen. Im neuen Jahr kann der Abbau der Anlage beginnen.

Mit dem Monitoring-Bericht zur Energiewende 2019 veröffentlicht das Umweltministerium wichtige Informationen über den Stand und die Entwicklung der Energiewende im Land.

Die Landesregierung führt das 2017 aufgelegte Sonderprogramm zur Stärkung der biologischen Vielfalt für weitere zwei Jahre fort. Das Programm vereint die Anstrengungen dreier Ministerien unter einem Dach und hat ein Gesamtvolumen von erneut rund 36 Millionen Euro.

Das Umweltministerium hat die zweite und damit letzte Abbaugenehmigung für den Block I des Kernkraftwerks Neckarwestheim erteilt. Die Genehmigung ist Voraussetzung für einen kontinuierlichen Abbau der seit 2011 stillgelegten Anlage.

Die Abwasserbeseitigung im Land befindet sich mittlerweile auf einem hohen Niveau. Das erklärte Umweltminister Franz Untersteller anlässlich der Veröffentlichung des Lageberichts Kommunales Abwasser 2019. Gleichwohl besteht weiterer Handlungsbedarf.

Umweltminister Franz Untersteller sieht im geplanten Klimapaket der EU einen wichtigen Schritt für ambitionierten Klimaschutz. Mit der Under2 Coalition gibt es bereits ein aktives Bündnis, das auf regionaler Ebene für einen stärkeren Klimaschutz eintritt.

In dem von Baden-Württemberg und Kalifornien initiierten Klimaschutzbündnis Under2 Coalition haben sich weltweit mehr als 230 Regionen und Städte zusammengeschlossen. Auf der UN-Klimakonferenz in Madrid hat das Bündnis über künftige Arbeitsschwerpunkte diskutiert. Es will seine Aktivitäten ausweiten.

Umweltminister Franz Untersteller freut sich über die Unterstützung für sein Vorhaben, landesweit eine Pflicht für Photovoltaik-Anlagen bei Neubauten einzuführen.