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Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut hat sich mit den Industrie- und Handelskammern im Land über die nächsten Schritte zur Konjunkturbelebung ausgetauscht.

Das Justizministerium erhält zum dritten Mal in Folge die Auszeichnung „audit berufundfamilie“ für eine besonders familienbewusste Personalpolitik.

Die Corona-Warn-App der Bundesregierung ist ein weiterer wichtiger Baustein bei der Eindämmung der Corona-Pandemie. Dabei setzt die App auf Freiwilligkeit und höchste Datensparsamkeit.

Menschen mit Behinderung, die unter Vollbetreuung stehen, sollen ein dauerhaftes Wahlrecht bekommen. Der Ministerrat hat hierzu den Gesetzentwurf des Innenministeriums zur Änderung des Wahlrechts zur Anhörung freigegeben.

Von 29. Juni 2020 an sollen alle Kinder wieder regelmäßig ihre Kitas und die Kindertagespflege besuchen können. Grundlage für die Öffnung der Kitas und Kindertagespflege für einen Regelbetrieb unter Pandemiebedingungen sind die vorläufigen Ergebnisse der Kinderstudie.

Wissenschaftsministerin Theresia Bauer und die Präsidentin des Conseil départemental du Haut-Rhin, Brigitte Klinkert, haben die Universitätsklinik Freiburg besucht. Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Gesundheitsbereich soll weiter gestärkt werden.

Europaminister Guido Wolf begrüßt das Ende der coronabedingten Grenzkontrollen zwischen Baden-Württemberg und seinen Nachbarländern.

Mit dem kleinen Fahrplanwechsel am 14. Juni 2020 wird der regionale Bahnverkehr in Baden-Württemberg wieder auf nahezu hundert Prozent hochgefahren. Damit steht pünktlich nach den Pfingstferien wieder die volle Kapazität zur Verfügung.

Die aktuelle Badegewässerkarte 2020 zeigt, dass von den 316 kontrollierten Badestellen in Baden-Württemberg 94 Prozent sehr gut zum Baden geeignet sind. Damit erzielt Baden-Württemberg im europäischen Vergleich erneut überdurchschnittliche Ergebnisse.

Das Land will die Digitalisierung der Energiewende beschleunigen und den Verbrauchern gleichzeitig eine aktive Beteiligung ermöglichen. Dabei spielt die zukünftige Nutzung von intelligenten Messsystemen, die jetzt im Bundesrat beraten wird, von hoher Bedeutung.