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Das Kabinett hat Erleichterungen zum Bau von Mobilfunkmasten beschlossen und die Corona-Verordnung zum 1. März 2023 aufgehoben. Weitere Themen waren der Ausbau erneuerbarer Energien, der Strategiedialog Wohnen und Bauen, der CO2-Flottenausstoß im Landesfuhrpark sowie Entlastungen für Schulleitungen.

Schnelle Netze, weniger Bürokratie: Mit der Erleichterung der baurechtlichen Rahmenbedingungen für die Errichtung von Mobilfunkantennen will die Landesregierung den Mobilfunkausbau, vor allem den 5G-Netzausbau, wirkungsvoll beschleunigen und überflüssige Bürokratie abbauen.

Am 14. Februar 2023 wurde ein Rind im Schluchsee im Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald tot aufgefunden. Eine genetische Abstrichprobe hat nun nachgewiesen, dass der Verursacher ein Wolf war.

Baden-Württemberg unterstützt die Initiative der Bundesregierung, auf Ebene der Europäischen Union die Ewigkeits-Chemikalien PFAS (perfluorierte Alkylsubstanzen) zu verbieten. PFAS sollten nicht mehr in diesem enormen Umfang in die Umwelt gelangen, da die gesundheitlichen Folgen heutzutage noch nicht abschätzbar sind.

Am 24. Februar 2023 jährt sich der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine. Ministerpräsident Winfried Kretschmann betont anlässlich des Jahrestages, dass Baden-Württemberg fest an der Seite der Ukrainerinnen und Ukrainer steht und sie nach besten Möglichkeiten unterstützt.

In Dettenheim wurde ein Wolf durch Bilder einer Fotofalle sicher nachgewiesen. Die Gemeinde Dettenheim liegt außerhalb des Fördergebiets Wolfsprävention Schwarzwald.

Baden-Württemberg wurde im Nachhaltigkeitsrating von Moody‘s ESG Solution erneut mit der Bestnote ausgezeichnet. Damit ist das Land weiterhin Spitzenreiter unter 29 europaweit bewerteten regionalen und lokalen Gebietskörperschaften.

Die 31. und 32. Juryentscheidung zum Projekt „Gut Beraten!“ sind gefallen. Mit dem Projekt unterstützt das Land gute Ideen, um den Ländlichen Raum auch zukünftig als lebenswerten Ort zu erhalten.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat die „Stuttgarter Rede zu Europa“ gehalten. Beim anschließenden Austausch betonte Ministerpräsident Winfried Kretschmann die Bedeutung des Zusammenhalts zwischen den europäischen Staaten.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann besucht am 17. Februar 2023 den Neckar-Odenwald-Kreis. Auf dem Programm stehen ein Besuch des Windparks Altheimer Höhe, ein Firmenbesuch und ein Bürgerempfang.