Alle Meldungen

Der Klimaschutz ist die Menschheitsaufgabe Nummer eins – das betonte Ministerpräsident Winfried Kretschmann auf der Generalversammlung der Under2 Coalition in Glasgow. Auf dem Programm der ersten Station seiner Delegationsreise nach Großbritannien standen zudem politische Gespräche, darunter mit Schottlands Regierungschefin Nicola Sturgeon.

Baden-Württemberg erfindet sich neu und präsentiert sich national wie international zukünftig als „THE LÄND“. Die neue Dachmarkenkampagne präsentiert Baden-Württemberg als führenden Standort für Technologie und Innovation und als lebenswerten Ort mit hoher Lebensqualität und attraktiven Arbeitsmöglichkeiten.

Das Auto der Zukunft soll auch aus Baden-Württemberg kommen. Im Strategiedialog Automobilwirtschaft arbeiten seit fünf Jahren die wichtigsten Akteure aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft an diesem Ziel. Die Jahresveranstaltung zog eine Zwischenbilanz.

In der Kabinettssitzung am 26. Oktober 2021 ging es unter anderem um den Ausbau erneuerbarer Energien, einen Rettungsplan für Abellio, die Kosten für Corona-Tests an Kitas und Schulen, Anreize für die Nutzung von verfügbarem Bauland, neue UNESCO-Weltkulturerbestätten sowie einen Bundesratsantrag für ein Wohnheimprogramm für Studierende.

Auf dem Weg zur Klimaneutralität kommt der Energiewende eine maßgebliche Rolle zu. Zur Beschleunigung des Ausbaus erneuerbarer Energien hat die Landesregierung daher die Einrichtung einer Task Force beschlossen. Sie soll die Planungs- und Genehmigungsverfahren mindestens halbieren.

Das Bürgerforum Corona hat zum Thema „Impfungen – wie viel Druck ist legitim?“ diskutiert. Im Gespräch mit unterschiedlichen Experten unterhielt sich das Bürgerforum über ein schwieriges Thema, das nicht nur juristische, sondern auch ethische Aspekte betrifft.

Anlässlich der elften Sitzung der Gemischten Regierungskommission in Šibenik/Kroatien haben Baden-Württemberg und Kroatien einen weiteren Ausbau der Zusammenarbeit insbesondere in den Bereichen Klima, Umwelt und erneuerbare Energien vereinbart.

Bürokratie abbauen, um beim Ausbau der erneuerbaren Energien endlich schneller zu werden – das hat sich Ministerpräsident Winfried Kretschmann vorgenommen. Im Gespräch mit der „Schwäbischen Zeitung“ betont der Regierungschef auch die Rolle Baden-Württembergs im Streit zwischen der EU und der Schweiz.

In der Kabinettssitzung am 19. Oktober 2021 ging es unter anderem um Prämienanreize für Kommunen zur Aktivierung von Wohnraum, neue Strukturen zur Verwaltungsmodernisierung, Windkraftnutzung auf Staatswaldflächen sowie die Ausweisung von Radonvorsorgegebieten im Schwarzwald.

Um Wohnraum zu aktivieren und bestehende Gebäude besser zu nutzen, plant das Land weitere Prämienanreize für Kommunen. Damit soll Wohnraum geschaffen und dabei möglichst wenig Fläche verbraucht werden. So sollen die schlummernden Reserven im Bestand gehoben werden.