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Bei der neu gefassten Verwaltungsvorschrift des Bundes zur Ausweisung von mit Nitrat belasteten Gebieten fordert Minister Peter Hauk eine erhebliche Nachbesserung. Benötigt werden differenzierte, zielgerichtete Lösungen in den Problemgebieten und Entlastungen für Betriebe, die offensichtlich gewässerschonend wirtschaften.

Die europäische Medizinprodukteverordnung sorgt für Versorgungsengpässe wegen Geschäftsschließungen und Produkteinstellungen. Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut fordert erneut Erleichterungen für Bestands- und Nischenprodukte und eine rasche Umsetzung der Vorschläge aus Baden-Württemberg.

Bei der Wirtschaftsministerkonferenz haben sich Baden-Württemberg und Bayern bei den Nachhaltigkeitsberichtspflichten für die Belange kleiner Unternehmen eingesetzt. Eine nachhaltige Transformation der Wirtschaft kann nur dann gelingen, wenn die Regelungen auch umsetzbar sind.

Am 30. Juni 2022 ist die neue Coronavirus-Testverordnung des Bundes in Kraft getreten. Kostenlose Tests gibt es ab sofort nur noch für Risikogruppen und andere Ausnahmefälle. Für Tests etwa für Familienfeiern, Konzerte oder Treffen mit Menschen ab 60 werden drei Euro Zuzahlung fällig.

Die Landesregierung hat beschlossen, dass die Einrichtung von Drogenkonsumräumen auch in Städten mit weniger als 300.000 Einwohnern möglich ist. Der erste baden-württembergische Drogenkonsumraum in Karlsruhe hat sich als Gesundheits-, Überlebens- und Ausstiegshilfe für Drogenabhängige bewährt. Er ist ein niedrigschwelliges Hilfsangebot, das Leben rettet.

Das Kabinett hat über die Ausweitung von sicheren Drogenkonsumräumen und Deutschkurse im Ausland entschieden. Außerdem ging es um die Berufsorientierung, Klimaschutz an den Universitätskliniken und den Bericht zu den Klimaschutzzielen der Landesregierung.

Baden-Württemberg fordert, das Infektionsschutzgesetz zeitnah anzupassen. Dabei gehe es vor allem darum, zu verhindern, dass es wieder zu einem vollständigen Erliegen des wirtschaftlichen, gesellschaftlichen, kulturellen und vor allem schulischen Lebens kommt, sagt Gesundheitsminister Manne Lucha im Interview mit der Deutschen Presseagentur.

Trotz schwindender Akzeptanz für Echtpelze gibt es in einigen europäischen Ländern noch immer Pelztierfarmen. Die europäische Bürgerinitiative „Fur Free Europe“ setzt sich dafür ein, die Haltung und Tötung von Tieren zur Pelzgewinnung sowie das Inverkehrbringen von Pelzen zu beenden.

Der Bundesrat hat einer Verordnung der Bundesnetzagentur zum Anspruch auf Breitbandversorgung zugestimmt. Für eine erfolgreiche Digitalisierung braucht das Land Datenstraßen in jedes Dorf.

Die Landesregierung hat die Corona-Verordnung Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen angepasst. Künftig ist eine medizinische Maske für Beschäftigte in Pflege- und Eingliederungshilfeeinrichtungen ausreichend. Die neue Regelung gilt ab 4. Juni 2022.