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Landwirtinnen und Landwirte haben nun Gewissheit über die Ausnahmen bezüglich Fruchtwechsel und Stilllegung im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik im Jahr 2023.

Das Kabinett hat Verordnungen zur Einrichtung von Waffenverbotszonen beschlossen. Damit bekommen die Kommunen einen zusätzlichen, maßgeschneiderten Baustein für mehr Sicherheit im öffentlichen Raum.

Beim Start einer Beckenkühlpumpe des Brennelementlagerbeckens im Kernkraftwerk Philippsburg (Block 2) wurden Druck- und Durchsatzschwankungen festgestellt. Als Ursache wurden größere Mengen Luft im System identifiziert. Für die Menschen und die Umwelt bestand zu keiner Zeit eine Gefahr.

Die aktuelle Folge des Podcasts DRUCK SACHE #27 „Voller Energie“ legt den Fokus auf die Situation der kommunalen Stadtwerke in der Energiekrise sowie auf das Wirtschafts- und Handelsabkommen CETA und der von Baden-Württemberg und Bayern in den Bundesrat eingebrachten Entschließung zu Medizinprodukten.

Rund 8,6 Millionen Euro hat das Land in den Neubau des Unterkunftsgebäudes für das Bildungszentrum der Oberfinanzdirektion in Freiburg investiert. Dies stärkt die Aus- und Fortbildung der Finanzbeamtinnen und -beamten.

Nachdem auch der Bundesrat dem neuen Infektionsschutzgesetz zugestimmt hat, soll es in Baden-Württemberg ab 1. Oktober 2022 eine neue Corona-Verordnung geben. An den bisherigen Regeln soll sich jedoch zunächst nichts ändern. Das Land behält aber die Infektionslage weiter genau im Blick.

Die Lenkungsgruppe „Ukraine“ befasste sich in ihrer Sitzung gemeinsam mit den Kommunalen Landesverbänden mit der aktuellen Situation der Energie- und Gasversorgung in Baden-Württemberg, dem Sektorenkonzept zur Gasversorgung sowie mit der Flüchtlingssituation im Land.

Mit einer gemeinsamen Bundesratsinitiative fordern Baden-Württemberg und Bayern den Bund auf, sich für deutliche Verbesserungen bei der Umsetzung der Medizinprodukteverordnung der Europäischen Union einzusetzen. Nur so kann die Versorgung mit dringend benötigten Medizinprodukten sichergestellt werden.

Beim Transport eines Behälters zum Zwischenlager ist Kodensat ausgetreten. Für die Menschen und die Umwelt bestand zu keiner Zeit eine Gefahr.

In der ersten Kabinettssitzung nach der Sommerpause ging es unter anderem um die neue Energiesparkampagne „CLEVERLÄND“, weitere 40 Millionen Euro für die Weiterbildungsoffensive WEITER.mit.BILDUNG@BW und um Photovoltaik an Verkehrswegen.