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Der Kabinettsausschuss „Entschlossen gegen Hass und Hetze“ hat in seiner vierten Sitzung die gemeinsame Erklärung „Einigkeit und Solidarität: Für die Sicherheit von Jüdinnen und Juden sowie des jüdischen Lebens in Baden-Württemberg und gegen Antisemitismus“ verabschiedet.

Das Land fördert den regionalen Digital Hub Schwarzwald-Baar-Heuberg mit 932.000 Euro. Der Hub bietet alles, was die Unternehmen der Region brauchen, um punktgenau mit digitalen Projekten ihre Zukunftsfähigkeit selbst zu meistern.

Die Bundesländer wollen das Schaffen von Wohnraum im Bestand erleichtern und Investitionen in den Neubau fördern. Das wurde auf der 142. Sitzung der Bauministerkonferenz beschlossen.

Anlässlich der Präsentation der Ergebnisse der Studie „CyberLänd – Potenziale des Metaverse für Baden-Württemberg“ beim 23. Innovationsforum Stuttgart hat Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut die großen Chancen der neuen Technologie betont.

Verbraucherschutzminister Peter Hauk warnt vor gefälschten Online-Shops bei Angeboten zum „Black Friday“ und „Cyber Monday“. Verbraucherinnen und Verbraucher sollten auch in diesem Jahr bei allzu günstigen Angeboten besonders vorsichtig sein.

Anlässlich des präventiven Aktionstags für einen besseren Kinder- und Jugendschutz haben Innenminister Thomas Strobl und Kultusministerin Theresa Schopper eine Schule besucht. Schwerpunkt der Veranstaltung war die Aufklärung von Schülerinnen und Schülern über Risiken und Gefahren im Umgang mit digitalen Medien.

In der 13. Folge ihres Podcasts spricht die Landes-Behindertenbeauftragte Simone Fischer mit Sabrina Bogner-Rudolf, Leiterin eines Kindergartens, darüber, wie Inklusion in Kitas erfolgreich umgesetzt werden kann.

Das Land hat die Kriterien der Streckenfreigabe für Lang-Lkw evaluiert, überarbeitet und weiterentwickelt. Ab 2024 sollen die neuen Kriterien Anwendung finden. Sie vereinfachen das Verfahren und sind damit Bestandteil der baden-württembergischen Entlastungsallianz. Die Verkehrssicherheit ist weiterhin zentrale Voraussetzung dafür, ob eine Strecke mit dem Lang-Lkw befahren werden darf.

Der neue „GesellschaftsReport BW“ zeigt auf, dass Kommunalpolitikerinnen immer häufiger von digitaler Gewalt und Hatespeech betroffen sind. Das Land setzt sich entschieden gegen Hass und Hetze ein – auch im digitalen Raum.

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat entschieden, dass der Verfassungsschutz die AfD in Baden-Württemberg beobachten darf.