Alle Meldungen

Das Verkehrsministerium startet einen landesweiten Dialog zur Definition der Etappen für die langfristige Weiterentwicklung des Schienenpersonennahverkehrs. Der sogenannte Zukunftsfahrplan ist Grundlage zur schrittweisen Umsetzung der Mobilitätsgarantie auf der Schiene.

In immer mehr Gemeinden und Städten in den wärmeren Regionen Baden-Württembergs ist zusätzlich zu den heimischen Stechmücken auch die Asiatische Tigermücke unterwegs. Sie kann tropische Krankheitserreger übertragen.

Das Land richtet an Verwaltungsgerichten mehrere Asylkammern ein und teilt landesweite Zuständigkeiten für bestimmte Herkunftsländer zu. Zudem werden 27 neue Stellen an Verwaltungsgerichten geschaffen, um Asylverfahren noch schneller zu bearbeiten.

Das Kultusministerium informiert über das Thema „Hitzefrei“ an Schulen. Eine generelle Vorgabe gibt es nicht. Hilfreich sind jedoch aufgestellte Kriterien aus der Bekanntmachung des Kultusministeriums zum „Ausfall des Unterrichts an besonders heißen Sommertagen“.

Das Land hat gemeinsam mit der Jugendstiftung Baden-Württemberg zum 15. Mal den Jugendbildungspreis „DeinDing“ für besondere Projekte von und mit jungen Menschen verliehen. Neben der neuen Unterkategorie „Engagiert – engere Auswahl“ wurde dieses Jahr zudem erstmals ein „MINT-Sonderpreis“ mit 1.000 Euro ausgelobt.

Im Finanzausschuss des Bundesrats hat das Land einen Antrag eingebracht, der von der Bundesregierung Änderungen in der Rentenpolitik fordert.

Bund und Länder haben das gemeinsame Verbraucherportal lebensmittelwarnung.de weiterentwickelt und tragen damit zur Steigerung der Lebensmittelsicherheit bei.

Innenminister Thomas Strobl und Beate Bube, Präsidentin des Landesamts für Verfassungsschutz, haben den Verfassungsschutzbericht 2023 vorgestellt. Die Bedrohung durch den wachsenden Antisemitismus, Spionage und Cyberangriffe und der Zuwachs der Reichsbürgerszene haben den Verfassungsschutz im vergangenen Jahr stark gefordert.

Im bundesweiten Durchschnitt wirft jede Person jährlich etwa 78 Kilogramm Lebensmittel weg. Mit dem Projekt „Smart Food BaWü“ soll das Bewusstsein für Lebensmittelverschwendung geschärft und so die Lebensmittelabfälle in Privathaushalten reduziert werden.

Landeswahlleiterin Cornelia Nesch gibt letzte Tipps und Informationen zur Europawahl am 9. Juni 2024.