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Seit dem 1. Januar 2018 wird bei allen Gesetzen, Verordnungen und Verwaltungsvorschriften erstmals berechnet, welche Folgekosten für die Wirtschaft, Bürgerinnen und Bürger sowie die öffentliche Verwaltung entstehen. Insgesamt sind dem Gremium bisher 38 Normen vorgelegt worden.

Im Kernkraftwerk Philippsburg (Block 2) wurde ein Schaden an der Ladeluftleitung eines Notstromdieselaggregats festgestellt. Nach der internationalen Bewertungsskala INES hat der Vorfall keine oder nur eine sehr geringe sicherheitstechnische Bedeutung.

Die Messungen zur Überwachung der Luftqualität im Land erfüllen alle bundesgesetzlichen Anforderungen. Das ist das Fazit des Workshops des Verkehrsministeriums zu den Anforderungen an Messungen zur Luftqualität.

Im Kampf gegen Verstöße gegen den Tierschutz bei Tiertransporten ist eine Schwerpunktkontrolle am Autobahnkreuz Walldorf erfolgt. Tiertransporte werden im Land in regelmäßigen Abständen gemeinsam von Veterinärbehörden und Polizei überprüft.

Anlässlich des Tages der Arbeit am 1. Mai hat Arbeits- und Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut den Beschäftigten im Land ihre Anerkennung ausgesprochen. Beschäftigte seien das Rückgrat der baden-württembergischen Wirtschaft und Vollbeschäftigung im Land sei ein erreichbares Ziel.

Der Landesbeirat für Tierschutz befasste sich in der 77. Sitzung unter anderem mit den Themen Katzenkastration sowie Verbesserungen bei der Anbindehaltung von Kühen. Staatssekretärin Friedlinde Gurr-Hirsch dankte zudem Herbert Lawo für seine ehrenamtlichen Leistungen anlässlich seiner Verabschiedung.

Im Kernkraftwerk Philippsburg, Block 2, wurde eine Kühlwasserleckage an einem Turbolader eines Notstromdieselaggregats festgestellt. Nach der internationalen Bewertungsskala INES hat der Vorfall keine oder nur eine sehr geringe sicherheitstechnische Bedeutung.

Positive Bilanz am Ende der Feinstaubalarm-Periode: Die Anzahl der Tage mit Grenzwertüberschreitungen am Stuttgarter Neckartor ist deutlich gesunken. Aus Sicht von Verkehrsminister Winfried Hermann wirken die Maßnahmen bei Kaminöfen und im Verkehr.

Im Block I des Kernkraftwerks Neckarwestheim ist bei einer Funktionsprüfung ein Notstromdieselaggregat nicht gestartet. Darauf wurde ein Reserveaggregat eingesetzt und eine Ursachenklärung eingeleitet. Sicherheitstechnisch ist dem Vorfall eine sehr geringe Bedeutung zuzuschreiben.

Das Land muss nach einer Verordnung der Europäischen Kommission seine 212 Flora-Fauna-Habitat-Gebiete rechtsverbindlich ausweisen. Interessierte Bürgerinnen und Bürger können die Entwürfe bis zum 8. Juni 2018 einsehen und Bedenken und Anregungen vorbringen.