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Die Länder Baden-Württemberg, Hessen, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz fordern den Bund auf, bessere rechtliche Rahmenbedingungen zum Schutz vor Verkehrslärm zu schaffen. Zum Abschluss des LärmKongresses 2023 in Stuttgart veröffentlichten sie eine gemeinsame Erklärung mit zentralen Forderungen.

Der dritte baden-württembergische Green Bond erzielt das höchste Investoreninteresse seit der ersten Auflage. Mit den Erlösen aus der dritten grünen Anleihe werden ökologisch nachhaltige Projekte und Vorhaben des Landes aus dem Haushaltsjahr 2022 refinanziert.

Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut hat am Rande des Digitalgipfels 2023 einen Bewilligungsbescheid über 950.000 Euro an das regionale Digitalisierungszentrum Ostwürttemberg (DigiZ) überreicht. Der Digital Hub erhält damit die Möglichkeit, sich inhaltlich weiterzuentwickeln.

Das Verkehrsministerium ist beim Deutschen Fahrradpreis mit dem Bedarfsplan für Radwege an Bundes- und Landesstraßen platziert. Im Rahmen des achten Nationalen Radverkehrskongresses konnte sich das Projekt über den dritten Platz freuen.

Die Schülerfirma „Rebalanced“ aus Baden-Württemberg hat den JUNIOR Bundeswettbewerb 2023 gewonnen. Dank einer technischen Innovation verbessert „Rebalanced“ das Schreibgefühl junger Menschen.

Die Landesregierung hat sich mit Gesetzesvorhaben zur Teilhabe für Menschen mit Behinderungen sowie im Schul- und Pflegebereich befasst. Weitere Themen im Kabinett waren die Eindämmung des Flächenverbrauchs sowie Fördermaßnahmen zur medizinischen Forschung und zur Batteriezellfertigung.

Im Rahmen der Patenschaft Innovativ Wohnen BW haben die Projektträger beim Landesweiten Schaufenster in Pforzheim beispielgebende Wohnprojekte vorgestellt. Mit der Förderung schafft das Land einen Ideenpool für mehr bezahlbaren und lebenswerten Wohnraum, aus dem alle schöpfen können.

Bürgerschaftlich stark engagierte Baden-Württembergerinnen und Baden-Württemberger aus den Modellregionen Landkreis Calw, Ostalbkreis, Freiburg und Ulm können mit der landesweit gültigen Ehrenamtskarte Vergünstigungen bekommen. Sie kann ab dem 1. August 2023 beantragt werden.

Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut hat in Brüssel mehr Unterstützung von der Europäischen Union für Unternehmen gefordert. Die Unternehmen im Land bräuchten bessere Rahmenbedingungen, weniger Bürokratie und dafür mehr Freiraum für Innovation.

Die Frühjahrskonferenz der Innenministerinnen und Innenminister hat kraftvolle und wichtige Beschlüsse gefasst. Baden-Württemberg hat auch in dieser Innenministerkonferenz wieder wichtige Punkte zur Stärkung der Sicherheit in Deutschland eingebracht.