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Das neue Rettungsdienstgesetz sorgt für mehr Rechtssicherheit und nutzt die Chancen der Digitalisierung. Nun wurde das Gesetz im Landtag verabschiedet.

Das Land stärkt den Ausbau und die Weiterentwicklung regionaler Innovationssysteme mit rund 1,5 Millionen Euro. Funktionierende regionale Innovationsnetzwerke sind wichtige Pfeiler für einen leistungsfähigen Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg.

Das Kabinett hat sich mit der Bekämpfung der Finanzkriminalität befasst und Hochwasserhilfen für Kommunen beschlossen. Weitere Themen waren die Förderung der Herzmedizin in Heidelberg, die bürgerschaftlich getragene Mobilität sowie Maßnahmen zum Bürokratieabbau.

Der Kampf gegen die Wirtschafts- und Steuerkriminalität, Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung stellen die Ermittlungsbehörden regelmäßig vor große Herausforderungen. Der Ministerrat hat nun beschlossen, dass Spezialistinnen und Spezialisten von Polizei, Steuerfahndung und Staatsanwaltschaften künftig besonders eng zusammenarbeiten sollen.

Das Land hat Förderzusagen für die Projekte „First Step Advance! Fellbach“ und „Go EGON Go“ gegeben. Existenzgründerinnen und -gründern wird ein schneller und unbürokratischer Zugang zu Mikrokrediten ermöglicht, um ihre Geschäftsideen in die Realität umsetzen zu können.

Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut hat den Rems-Murr-Kreis besucht und sich unter anderem mit Landrat Richard Sigel, der Fellbacher Oberbürgermeisterin Gabriele Zull, Unternehmern sowie Vertreterinnen und Vertretern von Kommunen und Verbänden ausgetauscht.

Bei der Netzwerkveranstaltung „ZukunftsFest machen: Transformation erfolgreich gestalten“ stand die wissenschaftliche Weiterbildung im Fokus. Ziel war es, Weiterbildung an Hochschulen sichtbar und erlebbar zu machen, um Partnerschaften für die Fachkräftesicherung und -entwicklung zu fördern.

Die Ziele des Klimaschutzgesetzes liegen in greifbarer Nähe. Das zeigt laut Umwelt- und Energieministerin Thekla Walker die Vorausberechnung von Treibhaus-Emissionen in 2030 und 2040. Es bedürfe aber weiterer gesellschaftlicher Kraftanstrengungen.

Innovative Unternehmen mit weniger als 100 Beschäftigten können sich noch bis 31. August 2024 für das Förderprogramm „Spitze auf dem Land! Technologieführer für Baden-Württemberg“ bewerben.

Das Land fördert ausgewählte Start-ups mit Bezug zur Weltraumtechnik mit insgesamt 950.000 Euro. Durch den Technologietransfer aus der Raumfahrt in kommerzielle Anwendungen stärken Start-ups Baden-Württemberg als erfolgreichen Luft- und Raumfahrtstandort sowie als Wirtschaftsstandort insgesamt.