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Dr. Ute Leidig, Staatssekretärin im Ministerium für Soziales, Gesundheit und Integration, hat zum Auftakt ihrer Sommertour die neue Gewaltambulanz in Freiburg besucht, deren Aufbau das Land mit 179.000 Euro unterstützt. Mit dem Ausbau der Gewaltambulanzen im Land wird ein entscheidender Schritt bei der flächendeckenden Akutversorgung von Gewaltopfern gemacht.

Oberregierungsrat Florian Busch, der bisher Referent beim Ministerium für Soziales, Gesundheit und Integration Baden-Württemberg ist, wird ab 16. August 2021 zum Ersten Landesbeamten und stellvertretenden Landrat des Main-Tauber-Kreises bestellt.

Alexander Schwarz ist der neue Opferbeauftragte der Landesregierung. Der langjährige Leitende Oberstaatsanwalt löst seinen Vorgänger Dr. Uwe Schlosser ab.

Das Ministerium des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen äußert sich zum Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zum Umgang der Polizei mit Sicherheitslücken in informationstechnischen Systemen.

In den nächsten Wochen besucht Staatssekretärin Dr. Ute Leidig verschiedene Einrichtungen im Land. Stationen ihrer Tour sind unter anderem Beratungsstellen, die Koordinierungsstelle Telemedizin und interkulturelle Begegnungsstätten.

Das Kabinett hat am 20. Juli unter anderem die Hochwasserkatastrophe, die Eckpunkte für den Haushalt 2022, die grenzüberschreitende Zusammenarbeit, Förderungen für die Landwirtschaft und Corona-Hilfen für den Nahverkehr besprochen.

26 Parteien haben eine Landesliste für die Bundestagswahl am 26. September 2021 eingereicht. Das sind zwei Parteien mehr als bei der Bundestagswahl 2017 und fünf Parteien mehr als bei der Bundestagswahl 2013.

Das Land und die Europäische Union fördern die baden-württembergischen Agrarförderprogramme mit über 1,5 Milliarden Euro. Die Programme stehen für eine nachhaltige Landwirtschaft, die die bäuerlichen Familienbetriebe stärkt, dem Nachwuchs Perspektiven bietet sowie Natur und Umwelt schützt.

Baden-Württemberg und das Vereinigte Königreich haben eine Zwischenbilanz zur gemeinsamen Wirtschaftspartnerschaftsinitiative gezogen. Der Brexit bleibt eine Herausforderung. Mit der Partnerschaftsinitiative stellt das Land die Weichen für zukünftige Kooperationen.

Das Umweltministerium unterstützt die Verbesserung der Phosphorelimination auf den Kläranlagen Spraitbach und Weil der Stadt-Hausen mit über 1,1 Millionen Euro. Damit werden wichtige Maßnahmen umgesetzt, die den ökologischen Zustand der Gewässer nachhaltig verbessern.