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Die Ausschreitungen in der Stuttgarter Innenstadt in der Nacht vom 20. auf den 21. Juni 2020 sind durch nichts zu rechtfertigen. Polizei und Justiz werden alles daran setzen, die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. Des Weiteren will die Landesregierung politische Konsequenzen ziehen und handeln.

Das Land hat ein neues Förderprogramm aufgelegt, das den Technologie- und Wissenstransfer im Bereich der nachhaltigen Erzeugung und Nutzung von Ressourcen aus der regionalen Land- und Forstwirtschaft unterstützt.

Die Innenminister von Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Rheinland-Pfalz und des Saarlands haben am Rande der Innenministerkonferenz in Erfurt eine Kooperationsvereinbarung für ein gemeinsames Vorgehen im Kampf gegen Gefahrstoffe unterzeichnet.

Eine vom Land beauftragte Studie zeigt, dass Kinder anscheinend seltener an COVID-19 erkranken und auch seltener durch das SARS-CoV-2-Virus infiziert werden. Mit den Studien-Ergebnissen können politische Entscheidungen auf aktuellste wissenschaftliche Expertise gestützt werden, betonte Ministerpräsident Winfried Kretschmann.

Startschuss für die umfassende Öffentlichkeitsbeteiligung zum Ausbau und der Elektrifizierung der Hochrheinbahn. Im Rahmen von zwei digitalen Veranstaltungen wird über die regionalen Schwerpunkte informiert.

Wissenschaftsministerin Theresia Bauer und die Präsidentin des Conseil départemental du Haut-Rhin, Brigitte Klinkert, haben die Universitätsklinik Freiburg besucht. Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Gesundheitsbereich soll weiter gestärkt werden.

Innenminister Thomas Strobl hat den Verfassungsschutzbericht 2019 vorgestellt. Als größte Gefahr hat sich im Jahr 2019 der Rechtsextremismus erwiesen. Die Bedrohung durch den Islamistischen Extremismus bleibt weiter bestehen und der Linksextremismus ist am Erstarken.

Der neue Geschäftsführer des privaten Eisenbahnunternehmens Go-Ahead, Charles Hodgson, hat sich dem Verkehrsministerium vorgestellt. Ministerialdirektor Uwe Lahl tauschte sich mit ihm zu den Erfahrungen mit Go-Ahead aus.

Das Wirtschaftsministerium fördert acht innovative Projekte im Rahmen des Forums Gesundheitsstandort Baden-Württemberg mit insgesamt 13,9 Millionen Euro. Innovative Ideen und Projekte sind der Schlüssel für eine leistungsfähige Gesundheitsbranche im Land.

Das Land fördert auch nach dem Start der neuen Mietpreisbremse qualifizierte Mietspiegel. Insgesamt 400.000 Euro fließen in entsprechende Kooperationsprojekte zur Transparenz lokaler Wohnungsmärkte.