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Die Nachfrage nach Öko-Lebensmitteln und ökologisch produzierter Ware ist ungebrochen groß. Das große Vertrauen der Verbraucher in die Marke „Bio“ werde durch das Ökomonitoring weiter nachhaltig gestärkt, erklärte Verbraucherminister Peter Hauk bei der Vorstellung des Ökomonitoring-Berichts 2017.

Die Landesregierung befürwortet die Weitergeltung des Zweckentfremdungsverbots und der Umwandlungsverordnung. Beide Instrumente helfen Gemeinden dabei, dringend benötigten Wohnraum zu erhalten und zu schützen. Vor allem für Groß- und Universitätsstädte sind diese Regelungen wichtig.

Sozialminister Manne Lucha hat dem Tübinger Kinder- und Jugendmediziner Prof. Dr. Andreas Neu die Staufermedaille des Landes Baden-Württemberg überreicht und ihn für sein vorbildliches Engagement im Bereich der Kinderdiabetologie gewürdigt.

Verkehrsminister Winfried Hermann und Regierungspräsident Klaus Tappeser haben den weiteren Zeitplan für die Umsetzung der zweiten Stufe des Bedarfsplans 2016 bekannt gegeben. Zehn Straßenbauprojekte werden von einem Investitionsvolumen des Bundes mit 650 Millionen Euro gefördert. Mit der Planung der Projekte soll bis 2025 begonnen werden.

Die Finanzministerkonferenz hat sich in Berlin mehrheitlich für strengere Regelungen zu sogenannten Share Deals ausgesprochen. Dies ist ein wichtiges Signal, dass der Staat aktiv gegen Steuervermeidungsmodelle vorgeht und zu mehr Steuergerechtigkeit beiträgt.

Umweltminister Franz Untersteller hat beim Treffen der Windkraftbranche in Stuttgart die Bundesregierung aufgefordert, die Energiewende nicht weiter auszubremsen. Baden-Württemberg sei der Leidtragende schlechter Energiepolitik auf Bundesebene, so Untersteller.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann reist in die Schweiz nach Schaffhausen und Aargau. Bei politischen Gesprächen geht es darum, für gemeinsame Aufgaben grenzüberschreitende Lösungen zu finden. Dabei geht es unter anderem um den Ausbau des Schienenverkehrs zwischen Baden-Württemberg und der Schweiz und die schweizerische Suche nach einem Endlager für Atommüll.

Finanzstaatssekretärin Gisela Splett und Umweltstaatssekretär Andre Baumann haben das Natur- und Landschaftsschutzgebiet Elzwiesen besucht. Die Elzwiesen wurden 1990 mit einer Größe von rund 410 Hektar als Naturschutzgebiet ausgewiesen.

Im Rahmen eines umfangreichen, partizipativen Dialogs will das Land gemeinsam mit Kulturschaffenden und Kulturinteressierten Handlungsempfehlungen für die Kulturpolitik der nächsten Dekade entwickeln.

Die boomende Baukonjunktur führt zu einem hohen Kostendruck bei Bauvorhaben des Landes. Oft gelingt es, Preissteigerungen zu kompensieren. Doch es gibt Projekte, die mehr kosten als geplant. Zuletzt sind aber auch große Vorhaben im veranschlagten Kostenrahmen abgeschlossen worden.