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Die Landesregierung hat eine Verschärfung der Landeplatz-Lärmschutz-Verordnung bewirkt. Der Bund wird Ultraleichtflugzeuge und Gyrokopter in die Landeplatz-Lärmschutz-Verordnung mit einbeziehen.

Neu gegründete Wohnungsgenossenschaften, die sozial gebundenen Wohnraum schaffen, können eine unterstützende Gewährung von Landesbürgschaften beantragen.

Menschen mit Behinderungen sollen in Baden-Württemberg gleichberechtigt an der Gesellschaft teilhaben können. Hierfür fördert das Land Bauvorhaben für Behinderteneinrichtungen mit rund 5,7 Millionen Euro.

Eine neue Regiobuslinie verbindet Göppingen mit Lorch im Stundentakt. Es ist die erste Buslinie im Land, die komplett mit Fahrzeugen im Landesdesign betrieben wird. Das Verkehrsangebot mit Hybridbussen ist beispielhaft für eine klimafreundliche Verkehrspolitik im Land.

Im Rahmen seiner Kampagne zur Alphabetisierung und Grundbildung Erwachsener richtet das Kultusministerium acht neue Grundbildungszentren sowie neue Kursangebote ein. Das ist ein großer Schritt nach vorne bei der Unterstützung von Erwachsenen mit geringen Lese- und Schreibkenntnissen.

Die Einführung der Bodycam wurde termingerecht bei allen Polizeirevieren des Landes erfolgreich abgeschlossen. Damit ist Baden-Württemberg das erste Bundesland, das einen flächendeckenden Einsatz der Bodycam bei den Polizeirevieren umgesetzt hat.

Ohne geeignete Fachkräfte aus dem Ausland steht die Wirtschaft in Baden-Württemberg vor immer größeren Problemen. Daher begrüßt Arbeitsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut die Verabschiedung des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes durch den Bundestag.

Umweltminister Franz Untersteller fordert, neue Stromübertragungsleitungen vorrangig unterirdisch zu verlegen und die geplante Nord-Süd-Trasse SuedLink mit der neuen und leistungsfähigeren 525 kV-Technologie zu planen.

Es gibt ein neues Gesetz zur Studienfinanzierung BAföG. Es soll vor allem die Chancengerechtigkeit verbessern und jungen Menschen die Angst vor Verschuldung im Studium nehmen.

Um den Wandel zu einer klimaschonenden Mobilität wirtschaftlich erfolgreich und sozial verträglich voranzutreiben, haben die Ministerpräsidenten der „Autoländer“ Baden-Württemberg, Bayern und Niedersachsen eine intensivere Zusammenarbeit verabredet. Mit dem gemeinsamen Positionspapier nehmen sie auch den Bund in die Pflicht.