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Staatssekretärin Friedlinde Gurr-Hirsch hat heute für das Flurneuordnungsverfahren Eppingen/Gemmingen im Landkreis Heilbronn einen Förderbescheid von 675.000 Euro übergeben. Ziel der Flurneuordnung ist es, die Region künftig vor Hochwasser bestmöglich zu schützen.

Die Landesregierung hat Lockerungen für Besuche in stationären Pflegeeinrichtungen und für Tagespflegeeinrichtungen beschlossen. Ab 1. Juli gibt es keine Einschränkung der Besuchszeiten mehr. Pro Bewohner sind zwei Besucher am Tag erlaubt und es sind wieder Besuche im Bewohnerzimmer möglich.

Damit die Studierenden im Sommersemester 2020 durch die Auswirkungen der Corona-Pandemie keine Nachteile erfahren, wird die individuelle Regelstudienzeit einmalig um ein Semester verlängert. Damit wird zugleich die Förderhöchstdauer für BAföG um ein Semester erhöht.

Auf der neuen Online-Plattform „Gesundheit-wird-digital.de“ können sich Bürgerinnen und Bürger über die Fortschritte des Landes im Bereich der Digitalisierung in Medizin und Pflege informieren.

Das Eindämmen der Corona-Pandemie war in Baden-Württemberg mit vereinten Kräften aller sehr erfolgreich. Momentan ist das Infektionsgeschehen stabil in einem niedrigen Bereich und gut zu kontrollieren. Mit der neuen überarbeiteten Corona-Verordnung können viele Einzelverordnungen entfallen. Zudem gibt es etwa beim Sport weitere Lockerungen.

Im Rahmen der landesweiten Digitalisierungsstrategie digital@bw ist die Broschüre „Digitale Mobilität“ erschienen. Die darin beschriebenen 50 Projekte zeigen den Weg zu einer klimaverträglichen Mobilität auf. Künftig sollen diese innovativen Ideen in dauerhafte Lösungen umgesetzt werden.

Das Land will sich am kommunalen Solidarpakt 2020 des Bundes beteiligen. Damit sollen die Gemeinden, Städte und Kreise unterstützt werden.

Das Bundeskabinett hat beschlossen, Ausbildungsbetriebe in Not mit einer Ausbildungsprämie zu unterstützen. Wirtschaftministerin Nicole Hoffmeister-Kraut sieht darin einen richtigen Schritt, um dem drohenden Rückgang an Ausbildungsverträgen im Herbst entgegenzuwirken.

Kunst und Kultur erhalten weitere Corona-Soforthilfen von 50 Millionen Euro. Darüber hinaus wird das Soforthilfeprogramm für notleidende Künstler fortgeschrieben. Insgesamt stellt das Land mindestens 200 Millionen Euro für die Corona-Hilfen im Bereich Kunst und Kultur zur Verfügung.

Das Kabinett hat einen Rettungsschirm für die Reisebusunternehmen in Baden-Württemberg in Höhe von 40 Millionen Euro beschlossen. Damit sollen wirtschaftlich besonders betroffene Unternehmen der Bustouristik eine einmalige Überbrückungshilfe erhalten.