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Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat die Spitzen der Industrie- und Handelskammern des Landes zum Austausch getroffen. Gegenstand der Diskussion waren die Digitalisierung der Wirtschaft und der Breitbandausbau, die Start-up-Förderung sowie der Bürokratieabbau.

Nach der Einführung von Studiengebühren für internationale Studierende haben sich im Wintersemester 2017/2018 etwa 20 Prozent weniger Studierende aus dem Ausland an baden-württembergischen Hochschulen eingeschrieben. Der internationale Vergleich zeigt jedoch, dass dieser Rückgang üblich ist, und die Zahl der Einschreibungen rasch wieder ansteigt.

Dem Kabinett liegen erste Zahlen zu den Einschreibungen internationaler Studierender in Baden-Württemberg im Wintersemester 2017/18 vor. Den moderaten Rückgang von knapp 21,6 Prozent hat das Land mit Einführung der Gebühren für internationale Studierende so erwartet. Mit den Gebühren werde langfristig die Internationalisierung an den Hochschulen gestärkt, indem ein optimales Betreuungs- und Lehrangebot für internationale Studierende geschaffen werde, so Ministerpräsident Winfried Kretschmann.

Justizminister Guido Wolf hat die Eckdaten des Haushaltsentwurfs 2018/19 zur Fortsetzung des Investitionsprogramms Justiz begrüßt. In dem Entwurf sind insgesamt 421 Neustellen für die Justiz und Mittel zur Verbesserung der Sicherheit in Höhe von zehn Millionen Euro vorgesehen.

Die neunte Auswahlrunde der Technologie-Förderung „Spitze auf dem Land! Technologieführer für Baden-Württemberg“ ist abgeschlossen. Das Land unterstützt Technologieführer in Baden-Württemberg mit weiteren 2,9 Millionen Euro und setzt somit gezielte Impulse für einen attraktiven Ländlichen Raum.

Das Polizeipräsidiums Aalen wird um ein Führungs- und Lagezentrum erweitert. Die Bauarbeiten sollen im Frühjahr 2018 beginnen und im Frühjahr 2020 abgeschlossen sein. Das Land investiert rund 8,6 Millionen Euro.

In seiner letzten Sitzung hat der Landesbeirat für Tierschutz Fragen zur Kostentragung bei in Tierheimen untergebrachten Tieren diskutiert. Die finanzielle Situation der Tierheime ist seit vielen Jahren sehr angespannt. Vor allem invasive Tierarten stellen eine Herausforderung dar.

Baden-Württemberg und Hessen begrüßen den Beschluss der Finanzministerkonferenz, gegen den Umsatzsteuerbetrug im Onlinehandel vorzugehen. Betreiber von Internetmarktplätzen sollen in Haftung genommen werden können, wenn bei ihnen tätige Händler die Umsatzsteuer nicht abführen. Ein entsprechender Gesetzentwurf ist in Planung.

Baden-Württemberg und Hessen planen eine gemeinsame Bundesratsinitiative, um den Umsatzsteuerbetrug im Onlinehandel einzudämmen. Hinterzogene Umsatzsteuer sorgt für weniger Spielraum in den Haushalten der Länder und einen massiven Wettbewerbsnachteil für ehrliche Unternehmen.

Der neue „Social Media Adventskalender“ der Polizei Baden-Württemberg ermöglicht spannende Einblicke in die Polizeiarbeit. Hinter jedem der 24 digitalen Türchen verbirgt sich ein Video zum Thema Polizei. Zu finden ist der Adventskalender bei Twitter unter dem Hashtag #24TagePolizeiBW.