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Das 2015 novellierte Erneuerbare-Wärme-Gesetz verbessert es die CO2-Bilanz im Gebäudebereich und leistet so einen Beitrag zum Klimaschutz. Das zeigt ein Bericht, den das Umweltministerium an den baden-württembergischen Landtag übermittelt hat. Unter dem Strich spart das Gesetz jährlich knapp 400.000 Tonnen CO2 ein.

Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut hat in Berlin den Vertrag für das erste bolivianisch-deutsche Joint Venture zur Aufbereitung und Weiterverarbeitung von Lithium in Bolivien unterzeichnet. Dadurch erhalten baden-württembergische Unternehmen schnell, zuverlässig und preislich wettbewerbsfähige Batterien.

Im Interview mit der österreichischen Tageszeitung „Kleine Zeitung“ spricht Ministerpräsident Winfried Kretschmann über Politik, Populismus und seine Idee eines aufgeklärten Konservatismus.

Nach einem verheerenden Brand an der Jagst 2015 kam es zur Umweltkatastrophe und der Fluss war über viele Kilometer tot. Der Aktionsplan Jagst hat seitdem viele Maßnahmen ergriffen, um die Jagst wiederzubeleben. Nach gut drei Jahren zeigen sich die ersten Erfolge. Nicht nur kehrt langsam das Leben in den Fluss zurück, die ökologische Sanierung ist auch zu einem Pilotprojekt für andere Flüsse geworden.

Das Land fördert den Ausbau und die Modernisierung des Bahnhofs Möckmühl mit rund 2,3 Millionen Euro. Durch die Ausbaumaßnahmen verkürzen sich die Fahrzeiten der Züge und Verspätungen werden nicht mehr so leicht auf Züge der Gegenrichtung übertragen.

Der Landesforschungspreis 2018 wurde an Professor Dr. Bernhard Schölkopf vom Max-Planck-Institut für Intelligente Systeme sowie an Prof. Dr. Andreas Trumpp vom Deutschen Krebsforschungszentrum verliehen. Spitzenwissenschaftler wie sie haben großen Einfluss auf die internationale Sichtbarkeit des Forschungsstandorts Baden-Württemberg.

Mit der Rückgabe der Witbooi-Peitsche und -Bibel an Namibia setzt Baden-Württemberg ein wichtiges Zeichen der Versöhnung. Die Rückgabe ist Ausgangspunkt für neue, intensivere Partnerschaften. Ziel ist es, wissenschaftliche und kulturelle Kooperationen auszubauen und gemeinsam die Kolonialgeschichte aufzuarbeiten. Die beiden Objekte sind jetzt bis zu ihrer Rückgabe letztmalig im Lindenmuseum in Stuttgart zu sehen.

Die Marktüberwachung hat deutliche Überschreitungen von Grenzwerten in Modeschmuck festgestellt. In Einzelfällen wurde der Grenzwert für Cadmium um das 9.500-fache und für Blei um das 1.200-fache überschritten. Die beanstandeten Produkte wurden vom Markt genommen.

Anfang Dezember wurden planmäßig die Fördergelder aus dem Gemeinsamen Antrag 2018 in Höhe von rund 44 Millionen Euro an die Landwirte ausgezahlt. Mit dem frühestmöglichen Auszahlungstermin erhalten damit rund 38.900 Landwirte ihre Direktzahlungen noch vor Weihnachten.

Das Wirtschaftsministerium fördert Projekte zur Unterstützung des Mittelstandes bei innovativen Wegen der Rohstoffnutzung mit insgesamt zwei Millionen Euro. Digitalisierung und neue Mobilität erfordern auch neuen Umgang mit Rohstoffen.