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Das Zusammenspiel von Bund und Ländern muss nach Ansicht von Ministerpräsident Winfried Kretschmann besser werden – vor allem finanziell. In einem dpa-Interview bekräftigte Kretschmann seine Forderung nach einer neuen Föderalismuskommission.

In einer gemeinsamen Gedenkveranstaltung erinnerten sich deutsche und französische Schülerinnen und Schüler an die Opfer beider Nationen während der langen Epoche von Feindschaft und Kriegen und die Aussöhnung der Länder.

Seit 2015 unterstützt das Land Reallabor-Vorhaben. Mit der Förderlinie „Reallabor Klima“ setzt das Wissenschaftsministerium diesen Weg fort. Dabei sollen innovative Handlungsmodelle zum Klimaschutz von Wissenschaftlern und Akteuren aus Gesellschaft und Wirtschaft erprobt und erforscht werden.

Die Europäische Kommission erarbeitet derzeit eine Industriestrategie, die Anfang März vorgestellt werden soll. Dazu hat das Wirtschaftsministerium ein Positionspapier veröffentlicht.

Die Landesregierung hat eine Reihe von Schulgesetzänderungen beschlossen. Unter anderem soll der Einschulungsstichtag innerhalb von drei Jahren vom 30. September auf den 30. Juni verschoben und die regionale Schulentwicklung weiterentwickelt werden.

Nach rund 14-monatiger Sanierung ist die Rheinbrücke bei Karlsruhe-Maxau wieder voll befahrbar. Das für die Region bedeutsame Bauwerk wurde mit einem innovativem Verfahren umfangreich ertüchtigt und somit fit für die Zukunft gemacht.

Professor Prof. Dr. Rainer Grießhammer, promovierter Chemiker und Senior Adviser des Instituts für angewandte Ökologie in Freiburg, ist von Finanzministerin Edith Sitzmann mit dem Verdienstkreuz am Bande der Bundesrepublik Deutschland ausgezeichnet worden.

Baden-Württemberg fördert seit langem die Einrichtung sogenannter „Toiletten für alle“. Es handelt sich dabei um öffentlichen Toiletten für Menschen mit schweren Behinderungen. Sozialminister Manne Lucha eröffnete nun eine weitere Anlage im Naturschutzzentrum Wurzacher Ried.

Vom 17. bis 26. Januar 2020 findet in Berlin die Internationale Grüne Woche statt. Baden-Württemberg ist erneut mit einem Gemeinschaftsstand vertreten. Landwirtschaftsminister Peter Hauk betonte, dass vor allem das Thema nachvollziehbare Qualität und Regionalität im Fokus stehe. Beim Empfang in der Landesvertretung in Berlin präsentieren Jäger, Erzeuger und Verarbeiter baden-württembergische Spezialitäten.

Mit einem Festakt wurde das neue Polizeipräsidium Pforzheim in Dienst gestellt. Es ist für die Landkreise Calw, Freudenstadt, Enzkreis sowie den Stadtkreis Pforzheim zuständig. Die neue Struktur macht die Polizei noch bürger- und ortsnäher.