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Der Bürokratieabbau in Baden-Württemberg geht weiter voran. Der Landtag hat einem Gesetzentwurf des Innenministerium zugestimmt, der über 100 Vorschriften des Landes für die Bürgerinnen und Bürger vereinfacht.

Was bei der Verabschiedung des Doppelhaushalts Ende vergangenen Jahres im Landtag beschlossen wurde, geht nun in die offizielle Umsetzung: Das Integrationsmanagement in den Kommunen des Landes ist für zwei weitere Jahre gesichert.

Die Übergangsquoten von der Grundschule auf die weiterführenden Schulen sind zum Schuljahr 2019/20 für alle Schularten stabil geblieben. Mit gut 43 Prozent bleibt das Gymnasium die beliebteste Schulart.

Ab dem kommenden Schuljahr sollen Lehrkräfte das sogenannte „Vorgriffstundenmodell“ freiwillig nutzen können. Es ist ein Angebot an die Lehrkräfte und ein Beitrag zur Verbesserung der Unterrichtsversorgung.

Das Verkehrsministerium startet einen Dialogprozess zum Nord-Ost-Ring Stuttgart, einem seit Jahren umstrittenen Verkehrsprojekt. Geplant ist ein verkehrsträgerübergreifender öffentlicher Faktencheck.

Mit einem Förderprogramm zur Nachrüstung von Dieselbussen und schweren kommunalen Fahrzeugen will die Landesregierung die Luftqualität weiter verbessern. Ziel ist die Umrüstung von Fahrzeugen mit einem hohen Ausstoß von schädlichen Stickoxiden (NOx).

Wasserstoff wird zukünftig eine wesentliche Rolle in einer nachhaltigen Energiewirtschaft und im Verkehrssektor spielen. Mit der Forschungsfabrik „HyFab“ will das Land eine bundesweite Vorreiterrolle einnehmen und die Brennstoffzellenprodukte serientauglich und günstiger machen.

Mit dem Modellprojekt „Gutes Essen in Landeskantinen“ hat das Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz den Einsatzes regionaler, ökologisch erzeugter und fair gehandelter Lebensmittel in Kantinen gefördert.

Verkehrsminister Winfried Hermann und Vize-Regierungspräsidentin Gabriela Mühlstädt-Grimm haben den neuen Streckenabschnitt der Landesstraße L 623 bei Karlsbad-Langensteinbach freigegeben.

Wir investieren in die Modernisierung der Bahnhöfe im Land und schaffen mehr Barrierefreiheit. Rund 430 Millionen Euro fließen bis 2029 in die Sanierung der Bahnhöfe, davon stammen 150 Millionen Euro vom Land.