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Insgesamt 26,5 Millionen Euro an Fördermitteln hat das Land in diesem Jahr für die Fraunhofer-Gesellschaft bewilligt. Die Fraunhofer-Institute stellen einen wichtigen Standortvorteil für das Land und seine Wirtschaft dar. Die durch die Forschungsorganisation hervorgebrachten Innovationen sind die Grundlage für marktführende Produkte und Dienstleistungen.

Mit ihrem Entwurf für den Doppelhaushalt für 2018/2019 macht die Landesregierung den Etat wetterfest. Sie konsolidiert, baut den Sanierungsstau im Land ab, tilgt Schulden und investiert in die Zukunft des Landes. Der Haushalt zeichnet sich durch Zusammenhalt, Innovation und Nachhaltigkeit aus.

Der Normenkontrollrat Baden-Württemberg hat sich zu seiner konstituierenden Sitzung zusammengefunden. Unter der Vorsitzenden Gisela Meister-Scheufelen soll das unabhängige Beratergremium die Wettbewerbsfähigkeit im Land stärken und zu Kostenvermeidung und Bürokratieentlastung führen.

Der Artenschutz kennt keine Ländergrenzen. Daher fördert das Programm „Interreg Alpenrhein-Bodensee-Hochrhein“ mit rund 500.000 Euro ein grenzüberschreitendes Projekt zur Sanierung, Erhalt und Pflege von Kleingewässern in der Bodenseeregion. Die kleinen, meist stehenden Gewässer sind bedeutende Lebensräume für Pflanzen und Tiere. Sie leisten damit einen wichtigen Beitrag zum Artenschutz.

Die Landesregierung hat einen Dialogprozess zur Zukunft der Europäische Union angestoßen. Baden-Württemberg geht damit die tiefe Krise des vereinten Europas konstruktiv an. Die Diskussion soll vor allem mit den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort geführt werden. Am Ende des Dialogs wird ein Leitbild für Europa formuliert.

Finanzministerin Edith Sitzmann hat das Residenzschloss Rastatt und die Schlossweihnacht im Ehrenhof besucht. Die barocke Schlossfassade verleihe der Schlossweihnacht eine festliche Adventsstimmung, so Sitzmann.

Das ehemalige Konzentrationslager Natzweiler und seine Außenlager erhalten das Europäische Kulturerbe-Siegel. Die Auszeichnung der deutsch-französischen Vermittlungsarbeit sei ein wichtiges Signal für die Völkerverständigung und die Stärkung gemeinsamer Werte in Europa, so Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut.

Verkehrsminister Winfried Hermann hat sich zum Fahrplanwechsel von den Vorteilen der neuen Züge und des verbesserten Fahrplans auf der Gäu- und Murrbahn überzeugt. Reisende können sich auf mehr Qualität und Komfort sowie über ein deutlich verbessertes Fahrplankonzept freuen.

Das Land hat zum ersten Mal das Bevölkerungsschutz-Ehrenzeichen verliehen. Die Ehrung gilt Personen, die sich in besonderer Weise um den Bevölkerungsschutz verdient gemacht haben oder die besonders mutiges und entschlossenes Verhalten im Bevölkerungsschutzeinsatz gezeigt haben.

Verkehrsminister Winfried Hermann hat die Städte Karlsruhe, Freiburg, Offenburg und erstmals die Stadt Mannheim mit der Landesauszeichnung „Fahrradfreundliche Kommune“ ausgezeichnet. Die prämierten Städte stehen für eine gleichermaßen erfolgreiche wie nachhaltige Radverkehrspolitik.