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Auf der Europaministerkonferenz in Baden-Baden hat sich Staatssekretär Florian Haßler für die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und des Zusammenhalts in Europa ausgesprochen. Baden-Württemberg hat den Vorsitz der Europaministerkonferenz inne.

In der Villa Reitzenstein in Stuttgart fand das erste Neumitgliedertreffen des Dynamischen Europapools im Jahr 2025 statt.

Mit der neuen „Präventionsallianz Baden-Württemberg“ verbessert das Land die Gesundheitsvorsorge und Gesundheitskompetenz. So können Krankheiten frühzeitig vermieden und die Kosten im Gesundheitswesen reduziert werden.

Das Kabinett hat sich mit der internationalen Wissenschaft, der Inneren Sicherheit und dem Datenschutz befasst. Weitere Themen waren das Ladenöffnungsgesetz, Lebensmittelverschwendung, die Gesundheitsversorgung und der öffentliche Gesundheitsdienst.

Ein neues Gesetzesbündel soll die Sicherheit im Land substanziell weiter verbessern. Dazu zählen das Verfassungsschutzgesetz, das Katastrophenschutzgesetz und das Landesdatenschutzgesetz.

Mit einer neuen Partnerschaft zwischen der US-Spitzenuniversität Harvard und der Exzellenzuniversität Heidelberg bekennt sich Baden-Württemberg klar zur Internationalität der Wissenschaft und zur Wissenschaftsfreiheit.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat die Internationale Automesse IAA Mobility 2025 in München besucht und sich über aktuelle Entwicklungen und Innovationen in der Automobilwirtschaft informiert.

Das Verkehrsministerium erleichtert Kommunen die Einführung von Schulstraßen und Schulzonen in Baden-Württemberg. Ziel ist, dass Kinder und Jugendliche aktiv, sicher und eigenständig zur Schule kommen können.

Über den Sommer konnten die Bürgerinnen und Bürger auf dem Beteiligungsportal verschiedene Gesetzentwürfe und weitere Beteiligungsprozesse kommentieren.

Das Kabinett hat sich mit der Inneren Sicherheit, dem Klinikverbund Heidelberg-Mannheim und dem Nationalpark Schwarzwald befasst. Weitere Themen waren der Klimaschutz, der Mittelstand, die Gewalt an Frauen und der EU-Finanzrahmen.