Mietpreisbremse wird um ein halbes Jahr verlängert
Die Mietpreisbremse in Baden-Württemberg soll bis zum Jahresende 2025 verlängert werden. Sie gilt in 89 Städten und Gemeinden mit angespanntem Wohnungsmarkt.
picture alliance/dpa | Felix Kästle
Ländlicher Raum
Achte Sitzung des Kabinettsausschusses Ländlicher Raum
Im Rahmen der jüngsten Sitzung des Kabinettsausschusses Ländlicher Raum konnten zwei Projekte zur Sicherung der ärztlichen Versorgung erfolgreich abgeschlossen werden.
Das Kabinett hat sich mit der Luft- und Raumfahrtstrategie und der Modernisierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks befasst. Weitere Themen waren die Umsetzung des CO₂-Schattenpreises und die Verlängerung der Mietschutzregelungen.
Das Kabinett hat sich mit der Initiative gegen Motorradlärm befasst. Weitere Themen waren der Donauprojektefonds, die Zusammenarbeit mit Slowenien und das Förderprogramm „Lernen mit Rückenwind“.
Innenministerium Baden-Württemberg
Innere Sicherheit
Siebte Sitzung des Kabinettsausschusses „Entschlossen gegen Hass und Hetze“
Bei seiner siebten Sitzung hat der Kabinettsausschuss „Entschlossen gegen Hass und Hetze“ die Unterstützung von Opfern von Hassdelikten in den Fokus genommen.
MLR
Ländlicher Raum
Land unterstützt Beteiligungsprojekte im Ländlichen Raum
Das Förderprogramm „Gut Beraten!“ unterstützt innovative bürgerschaftliche Ideen für die Gestaltung der ländlichen Räume. In zwei Jurysitzungen wurden insgesamt acht Projekte ausgewählt.
picture alliance/dpa | Uwe Anspach
Biodiversität
Sonderprogramm zur biologischen Vielfalt zeigt positive Wirkung
Um den Artenrückgang zu stoppen, hat die Landesregierung 2017 ein bundesweit einmaliges Sonderprogramm zur Stärkung der biologischen Vielfalt aufgesetzt. Jetzt wurde der aktuelle Wirkungsbericht vorgelegt. Die Ergebnisse sind durchweg positiv.
Das Kabinett hat sich mit der aktuellen Lage der Feuerwehren und dem Strategiedialog „Bezahlbares Wohnen und innovatives Bauen“ befasst. Weitere Themen waren der nachhaltige Güterverkehr und der Klimapakt von Land und Kommunen.
picture alliance/dpa | Bernd Weißbrod
Medien
SWR-Änderungsstaatsvertrag unterzeichnet
Die Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz, Winfried Kretschmann und Alexander Schweitzer, unterzeichneten den novellierten SWR-Änderungsstaatsvertrag. Er soll den öffentlich-rechtlichen Rundfunk stärken und weiterentwickeln.
Das Kabinett hat sich mit der neuen Dialektstrategie und der Verschärfung der Waffenverbotszonen beschäftigt. Weitere Themen waren der Termin der Landtagswahl 2026, die Roadmap Gesundheitsdatennutzung oder die neue Hochschulfinanzierungsvereinbarung.
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