Alle Meldungen

Justizministerin Marion Gentges hat sich auf der Justizministerkonferenz für eine effektive und zukunftsfähige Justiz eingesetzt.

Das Land fördert das NABU-Projekt „KiebitzLand“ mit vier Millionen Euro. Im Rahmen des Projekts sollen landesweit zwölf Kiebitz-Kerngebiete entstehen, in denen die Vögel Zuflucht finden und ihre Jungen großziehen können.

Die Wirtschaftsministerkonferenz 2025 hat unter Vorsitz von Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut bei ihrem Treffen in Stuttgart zahlreiche Initiativen unter dem Motto „Mut zum Unternehmertum“ vereinbart.

Das Kabinett hat sich mit der Neuregelung der Handynutzung an Schulen und der Erweiterung des Nationalparks Schwarzwald befasst. Weitere Themen waren digitale Verfahren in Kommunen und die Exzellenzstrategie zur Förderung von Spitzenforschung.

Der Tätigkeitsbericht „Kernenergieüberwachung und Strahlenschutz 2024“ enthält Informationen über die Tätigkeiten und Themenschwerpunkte im Bereich des Vollzugs des Strahlenschutz- und Atomrechts des vergangenen Jahres.

Baden-Württemberg, Bayern und Sachsen fordern das „Once-Only-Prinzip“ auch im Nachlass- und Grundbuchverfahren. Ein automatisierter Datenabruf und effizienter Datenaustausch würde Bürgerinnen und Bürger sowie Behörden entlasten.

Beim Spaziergang in der Natur werden häufig junge Wildtiere entdeckt. Grundsätzlich sollte man diese Tiere nicht anfassen, außer sie sind in einer gefährlichen Situation.

Das Kabinett hat sich mit der Unterstützung der Bahn beim Baustellen-Management befasst. Weitere Themen waren der Verbraucherschutz beim Online-Einkauf, Finanzhilfen für die Kommunen und die Beziehungen mit der Schweiz.

Immer mehr Baustellen beeinträchtigen die Zuverlässigkeit des Bahnverkehrs. Das Land unterstützt die Deutsche Bahn nach Kräften, um diese Herausforderung besser als bisher zu meistern. Ein Bahngipfel soll konkrete Lösungen bringen.

Unter dem Motto „Gehwege frei räumen“ hat das Land 15 Kommunen im Land für die Fußverkehrs-Checks 2025 ausgewählt. Ziel ist es, den Fußverkehr sicherer, barrierefreier und attraktiver zu gestalten.