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Im Bundeskabinett wurde eine Initiative aus Baden-Württemberg zum Bürokratieabbau für Windkraftanlagen beschlossen. Sie wird für Betreiber von Windkraftanlagen eine immense Erleichterung darstellen.

Seit dem 1. September 2023 können alle Zulassungsstellen die volldigitale Kraftfahrzeug-Zulassung nutzen und den Bürgerinnen und Bürgern anbieten. Damit kann man das Auto vom Sofa aus anmelden und direkt losfahren.

Die Landesregierung, die Kommunalen Landesverbände sowie Wirtschafts- und Finanzverbände haben eine Entlastungsallianz für Baden-Württemberg vereinbart. Sie beschlossen dabei ein Arbeitsformat zum Abbau bürokratischer Belastungen und zu einer Aufgaben- und Standardkritik.

Das Land hat die ersten Pilotprojekte im Rahmen des Masterplans für die Transformation der Verwaltung erfolgreich abgeschlossen. Bei den Pilotprojekten steht statt langer Planung ein direktes Erproben und die Umsetzung im Fokus.

Beim Landes-Musik-Festival wurden 16 Amateurmusik-Vereine mit der Conradin-Kreutzer-Tafel geehrt. Die Ehrung wird Vereinen zuteil, die auf ein mindestens 150-jähriges Bestehen zurückblicken können und künstlerische und kulturelle Verdienste um die Pflege der Amateurmusik erworben haben.

Der Landtag hat eine Änderung des Stiftungsgesetzes für Baden-Württemberg beschlossen. Es geht um eine Anpassung an geändertes Bundesrecht sowie um Rechtsklarheit, Verwaltungsvereinfachung und Entbürokratisierung.

Das Kabinett hat eine Änderung des Stiftungsgesetzes Baden-Württemberg beschlossen. Mit der Anpassung an das Bundesrecht leistet das Land auch einen Beitrag zum Bürokratieabbau und zur Rechtsklarheit.

Das Kabinett hat sich in seiner ersten Sitzung im neuen Jahr mit dem Masterplan für die Transformation der Verwaltung befasst. Weitere Themen waren die Reformen beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk und die Umsetzung des Sonderprogramms zur Stärkung der biologischen Vielfalt.

Das Land hat die erste Version des Masterplans für die Transformation der Verwaltung vorgestellt. Er soll die Arbeitsweise der Verwaltung grundlegend transformieren und die Verwaltung experimentierfreudiger und effizienter machen. Der Masterplan ist ein Labor für den Bürokratieabbau.

Das Wirtschaftsministerium war mit einer Initiative zu innovationsfreundlicher KI-Regulierung im Bundesrat erfolgreich. Gerade für kleine und mittlere Unternehmen sowie Start-ups ist Bürokratieabbau ein wichtiger Schlüssel für Innovationskraft.