Das Kabinett hat sich mit der Inneren Sicherheit in Grenzregionen und der Landesstrategie „Gesundheit 2030“ befasst. Weitere Themen waren die Bearbeitungsdauer von Asylverfahren, die Landeserstaufnahme und das Straßenverkehrsrecht.
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Sicherheit
Grenzüberschreitende Zusammenarbeit bei Innerer Sicherheit
Baden-Württemberg baut die grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit Frankreich im Bereich der Inneren Sicherheit und des Katastrophenschutzes weiter aus.
Cedric Puisney Photography
Landesregierung
Bericht aus dem Kabinett vom 4. Februar 2025
Das Kabinett hat sich bei einer auswärtigen Sitzung in Brüssel mit den europapolitischen Schwerpunkten für 2025 und dem EU-Finanzrahmen befasst. Weitere Themen waren die Stärkung der Grenzräume, die europäische KI-Fabrik und der Netzausbau.
picture alliance / dpa | Uli Deck
Europa
10-Punkte-Papier zur Stärkung des Automobilstandorts
Mit einem 10-Punkte-Papier zur Stärkung des Automobilstandorts Deutschland und Europa bringt sich Baden-Württemberg in den neu gestarteten Strategiedialog über die Zukunft der Automobilindustrie der Europäischen Kommission ein.
Das Kabinett hat sich mit der Einschulungsuntersuchung und der Stärkung der Kinder- und Jugendrechte befasst. Weitere Themen waren der Güterverkehr auf der Schiene und der Klinikverbund Heidelberg-Mannheim.
Das Kabinett hat ein Medienpaket zur Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und des Jugendmedienschutzes beschlossen. Weiteres Thema war das betriebliche und behördliche Mobilitätsmanagement.
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Medien
Kabinett beschließt Medienpaket
Die Landesregierung hat ein Medienpaket zur Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und des Jugendmedienschutzes in drei Staatsvertragsentwürfen beschlossen.
picture alliance/dpa | Marijan Murat
Landesregierung
Neue Leitung des Staatsministeriums
Jörg Krauss übernimmt zum 1. Februar 2025 das Amt des Staatsministers und Chefs der Staatskanzlei. Er wird Nachfolger von Florian Stegmann.
picture alliance/dpa | Soeren Stache
Streuobst
Streuobstland BW ist auf der Grünen Woche erlebbar
Streuobstwiesen stellen in Baden-Württemberg einen prägenden Teil der Kulturlandschaft dar. Am Gemeinschaftsstand Baden-Württemberg auf der Grünen Woche 2025 in Berlin können Besucher das Streuobstland BW erleben.
Konrad Rühl
Weinbau
Land unterstützt Weinbau mit Sofortprogramm
Mit dem „Sofortprogramm Weinbau“ begleitet das Land die Winzer in Baden-Württemberg mit zukunftsorientierten Lösungen zur Bewältigung aktueller Herausforderungen.
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