Alle Meldungen

Die Innenminister von CDU und CSU wollen eine Klage wegen grundlegender Bedenken gegen die geplante Cannabislegalisierung prüfen.

Die Auftaktveranstaltung zur landesweiten Messung von Lebensmittelabfällen informiert über das hohe Einsparpotenzial in der Gemeinschaftsverpflegung. Das Landeszentrum für Ernährung führt in diesem Jahr erstmals mit 40 Einrichtungen aus verschiedenen Bereichen eine Messwoche zu Lebensmittelabfällen durch.

Im Jahr 2030 könnte im Land etwa ein Drittel der insgesamt nötigen Ladevorgänge für Lastwagen mit E-Antrieb an öffentlichen Ladesäulen durchgeführt werden und etwa zwei Drittel in Depots der Speditionen. Das ist ein Ergebnis einer vom Verkehrsministerium in Auftrag gegebenen Studie.

Baden-Württemberg ist Vorreiter und Vorbild bei der Einführung von regionalen und bio-regionalen Produkten in den landeseigenen Kantinen. Mit der Verwaltungsvorschrift Kantine trifft das Land Regelungen dazu und setzt einen wichtigen Auftrag aus dem Koalitionsvertrag um.

Baden-Württemberg ruft zusammen mit anderen Ländern zum Bundesschienenwegeausbaugesetz den Vermittlungsausschuss an. Die Fahrgäste, der Güterverkehr und die Länder dürfen laut Landesverkehrsminister Winfried Hermann nicht die Leidtragenden der verfehlten Bahnpolitik des Bundes sein.

Das Kabinett hat sich mit dem verstärkten Einsatz für Klimaschutz und Klimawandelanpassung befasst. Weitere Themen waren der neue Landesentwicklungsplan und die Flurneuordnung. Zudem gab es Berichte zu Auslandsreisen nach Indien und Singapur sowie in die Schweiz.

Im Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum fördert das Land 2024 über 1.100 wertvolle Strukturmaßnahmen mit insgesamt 104,4 Millionen Euro. Damit gehen beachtliche wirtschaftliche Impulse und viele Chancen für eine nachhaltige Verbesserung der Lebensqualität im Ländlichen Raum einher.

Minister Peter Hauk hat die internationale Fachmesse „Fruchtwelt Bodensee“ eröffnet. In Friedrichshafen vernetzt sich vom 23. bis 25. Februar 2024 die Obstbaubranche.

Vier Reallabore zu den Themen Künstliche Intelligenz, Mobilität und Klima erhalten eine Anschlussförderung bis 2026 von insgesamt rund drei Millionen Euro.

Im Bundesrat wurde das Gesetz zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts diskutiert. Innenminister Thomas Strobl spricht sich für eine grundlegende Überarbeitung des Gesetzes aus.