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Um die Kommunen bei der Integration von Geflüchteten zu unterstützen, stellt das Land ihnen in den kommenden beiden Jahren insgesamt 320 Millionen Euro für die Anschlussunterbringung und für Integrationsmaßnahmen zur Verfügung. In einem Pakt für Integration will sich die Landesregierung mit den Kommunen über die genaue Ausgestaltung dieser Maßnahmen verständigen.

Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut hat dem Bürgermeister der Gemeinde Braunsbach, Frank Harsch, einen Förderbescheid über drei Millionen Euro zur städtebaulichen Erneuerung überreicht. Bei den Starkregen Ende Mai 2016 wurde Braunsbach in großem Umfang zerstört und war die von den damaligen Unwettern am stärksten betroffene Kommune in Baden-Württemberg.

Umweltminister Franz Untersteller hat auf dem 3. Solarbranchentag in Stuttgart dafür geworben, die in der EU geltenden Mindestimportpreise für chinesische Solarmodule möglichst schnell aufzuheben. „Wir halten mit den Mindestimportpreisen die Kosten für den Ausbau der Photovoltaik in Deutschland künstlich hoch. Das Ergebnis ist, dass Photovoltaik weltweit boomt, nur bei uns nicht“, sagte Untersteller.

Das Kabinett hat die Anhörungsfreigabe für das Gesetz zur Erhebung von Gebühren für internationale Studierende und das Zweitstudium beschlossen. Das Gesetz sieht vor, dass internationale Studierende von außerhalb der EU ab dem Wintersemester 2017/18 künftig 1.500 Euro Eigenbeitrag pro Semester leisten. Für ein Zweitstudium sollen künftig generell 650 Euro pro Semester erhoben werden.

Mit dem Förderprogramm FAKT werde ein wesentlicher Beitrag zum Erhalt gesunder Nutztierbestände und intakter Kulturlandschaften geleistet. Beides seien Grundlagen für hochwertige Lebensmittel aus Baden-Württemberg, so der Minister für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, Peter Hauk.

Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha erklärt zu den Änderungen des Entwurfes zum Bundesteilhabegesetz (BTHG): „Im Rahmen umfangreicher Gespräche und Verhandlungen ist es gelungen, Verbesserungen am Gesetzentwurf durchzusetzen: Ein besonderer Fortschritt wurde durch die Konkretisierung des anspruchsberechtigten Personenkreises erreicht. Dies erfüllt zugleich eine wesentliche Forderung der Behindertenverbände, wonach keine Personengruppe aus dem bislang leistungsberechtigten Personenkreis herausfallen soll.”

Nach Abschluss der Bewerbungsverfahren für die Posten der Polizeivizepräsidenten im Polizeipräsidium Offenburg, im Polizeipräsidium Einsatz und im Polizeipräsidium Technik, Logistik und Service der Polizei stehen die neuen Vizechefs fest: Reinhard Renter in Offenburg, Thomas Berger beim Polizeipräsidium Einsatz sowie Ralf Rosanowski beim Polizeipräsidium Technik, Logistik und Service der Polizei.

Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut hat bei der Karl Späh GmbH & Co. KG in Scheer die sogenannte „Fünf Sinne Tour“ eröffnet. Durch dieses innovative Konzept sollen Unternehmen und deren Innovationskraft vor allem für junge Menschen in der Berufsorientierungsphase erleb- und spürbar gemacht werden.

Innenminister Thomas Strobl hat 60 baden-württembergische Polizeibeamtinnen und -beamten bei einem Empfang begrüßt. Der Minister dankte den Beamtinnen und -beamten für ihren Einsatz und betonte, dass der Einsatz in Krisenregionen für die Sicherheit der Menschen im Land wichtig sei.

Als öffentliche Anerkennung für ihr langjähriges herausragendes und vorbildhaftes ehrenamtliches Engagement für krebskranke Kinder und Jugendliche hat Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha in Karlsbad Karin Abercrombie das vom Bundespräsidenten verliehene Bundesverdienstkreuz am Bande überreicht.