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Innenminister Thomas Strobl verurteilt den Brandanschlag am türkischen Generalkonsulat in Stuttgart auf das Schärfste.

Der Ministerrat hat Rechtsverordnungen zur Einrichtung von Waffenverbotszonen auf den Weg gebracht. Waffenverbotszonen sind ein wichtiger Baustein für mehr Sicherheit. Das Land will den Kommunen damit ein weiteres Werkzeug für sichere öffentliche Räume an die Hand geben.

Land und Kommunen haben sich auf eine Verteilung der Kosten für die Ukraine-Geflüchteten geeinigt. Die gesamten Bundesmittel für das Land in Höhe von 260 Millionen sollen in diesem Jahr an die Kreise fließen. Außerdem will das Land die Kommunen beim Kita-Ausbau unterstützen.

Das Pilotprogramm der Europäische Union zur Waldbrandbekämpfung baut den Bevölkerungsschutz länderübergreifend auf. Aus Deutschland nehmen insgesamt 16 Feuerwehr-Einsatzkräfte, die allesamt aus Baden-Württemberg stammen, teil.

Am 17. Juli lädt die Hochschule für Polizei in Villingen-Schwenningen zum Tag der offenen Hochschultür ein. Einfach vorbeikommen und reinschauen.

Innenminister Thomas Strobl hat den Verfassungsschutzbericht 2021 vorgestellt. Die Corona-Pandemie und das Protestgeschehen in diesem Zusammenhang haben den Verfassungsschutz im vergangenen Jahr stark gefordert.

Die Alternative für Deutschland (AfD) wird künftig vom baden-württembergischen Verfassungsschutz beobachtet, da sie unter dem Verdacht steht, rechtsextremistische Bestrebung zu verfolgen.

Innenminister Thomas Strobl hat das Bevölkerungsschutz-Ehrenzeichen 2021 an 19 Personen verliehen, die sich für den Bevölkerungsschutz ganz besonders verdient gemacht haben und anderen damit ein Beispiel geben.

Staatssekretär Wilfried Klenk hat den stellvertretender Leiter des Landespolizeipräsidiums Baden-Württemberg, Dietrich Moser von Filseck, in den Ruhestand verabschiedet. Dietrich Moser von Filseck war in vielen Spitzenfunktionen der Polizei Baden-Württemberg tätig.

Zum Start des Pilotprojekts zur Waldbrandbekämpfung in Europa traf sich Innenminister Thomas Strobl mit EU-Kommissar Janez Lenarčič. Mehr als 200 Feuerwehrleute aus insgesamt sechs Ländern tauschen sich in unterschiedlichen Übungseinheiten über Theorie und Praxis der Waldbrandbekämpfung aus.