Alle Meldungen

In seinem Namensbeitrag für „Der Neue Kämmerer“ wiederholt Ministerpräsident Winfried Kretschmann seine Forderung an den Bund, Ländern und Kommunen einen auskömmlichen Anteil am gemeinsamen Steueraufkommen zur Bewältigung ihrer durch die Verfassung zugewiesenen Aufgaben zuzubilligen. Stattdessen wedelt der Bund mit Geld, um auf der anderen Seite Zuständigkeiten an sich zu ziehen. Kretschmann nennt dies „süßes Gift“ für die Länder.

Der ADAC-Alltagstest von Diesel-Nachrüstsystemen ist angelaufen und hat den ersten Testabschnitt nach 10.000 Kilometern erfolgreich beendet. Zurzeit läuft die Detailauswertung der aufgezeichneten Fahrdaten. Der Dauertest mit einer Gesamtlänge von 50.000 Kilometern läuft bis Januar 2019.

Der Netzgipfel der Bundesregierung war nach Ansicht von Umweltminister Franz Untersteller ein gelungener Auftakt für einen regelmäßigen Dialog von Bund und Ländern zum Netzausbau. Es gebe Annäherung, aber auch noch einige offene Fragen.

Volker Velten ist neuer Landesbranddirektor. Er ist damit oberster Aufseher über das baden-württembergische Feuerwehrwesen und ranghöchster Feuerwehrangehöriger im Land.

„Ja zur Ausbildung“ – Das Wirtschaftsministerium hat zusammen mit den Industrie- und Handelskammern eine neue Kampagne zur Berufsausbildung gestartet. Die Kampagne richtet sich an Eltern, die für die Berufswahl ihrer Kinder Informationen über die Chancen und Vorteile einer Berufsausbildung erhalten sollen.

Das Wissenschaftsministerium hat die zweite Runde des Förderprogramms „Bioökonomie Baden-Württemberg“ gestartet. Mit insgesamt rund 2,2 Millionen Euro werden Forschungsverbünde unterstützt, die neue Technologien und Ideen entwickeln, die im Sinne der Kreislaufwirtschaft Ökologie und Ökonomie zusammenbringen.

Das Ministerium für Finanzen hat die Baufreigabe für die energetische Sanierung beim Beschussamt in Ulm-Jungingen erteilt. Insbesondere die raumlufttechnischen Anlagen werden verbessert. Das Land investiert rund 850.000 Euro.

Der Ausbau der Stromnetze ist für den Erfolg der Energiewende ein entscheidender Faktor. In einem gemeinsamen Brief an Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier fordern die Energieminister von neun Bundesländern mehr Tempo beim Netzausbau.

Im Rahmen seiner Delegationsreise ist Ministerpräsident Winfried Kretschmann in San Francisco mit Jürgen Klinsmann zu einer Podiumsdiskussion zum Thema Heimat und Integration zusammengekommen. Kretschmann warnte dabei vor einem weiteren Rechtsruck in Deutschland und Europa.

Baden-Württemberg soll europaweit zu einem Zentrum der Virtuellen Realität werden. Dazu fördert die Landesregierung gezielt junge Kreative und die Start-up Kultur im Animationsbereich mit der Offensive VirtualReality@BW. Insgesamt stehen in den nächsten beiden Jahren dafür 1,6 Millionen Euro zur Verfügung.