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Anlässlich seines Antrittsbesuchs in Baden-Württemberg hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zusammen mit Ministerpräsident Winfried Kretschmann den Nationalpark Schwarzwald besucht. Auf dem Programm des zweiten Tages standen ferner Besuche an einer Berufsschule in Stuttgart sowie des Daimler-Werks und des Freiheitsmuseums in Rastatt.

Die Härtefallkommission des Landes hat ihren 11. Tätigkeitsbericht vorgelegt. Die Zahl der Eingaben von Ausländern oder deren Unterstützern hat sich erneut sprunghaft erhöht. Auch die Zahl der unzulässigen oder offensichtlich unbegründeten Eingaben hat deutlich zugenommen.

Verkehrsminister Winfried Hermann hat im Kabinett zum Stand der Vergabeverfahren im Schienenpersonennahverkehr von Juni 2016 bis heute berichtet. Die Fahrgäste im Land könnten künftig insbesondere von besseren Taktzeiten und höheren Standards profitieren, so Hermann.

Wirtschaftsstaatssekretärin Katrin Schütz hat eine positive Bilanz der von ihr angeführten Delegationsreise nach Ontario in Kanada gezogen. Baden-Württemberg und Ontario würden ihre Zusammenarbeit zum beiderseitigen Nutzen weiter ausbauen, so Schütz.

Im östlichen Teil der Tschechischen Republik ist ein Fall von Afrikanischer Schweinepest aufgetreten. Der Fundort befindet sich einige hundert Kilometer vom seither bekannten Seuchengeschehen im östlichen Polen und im Baltikum entfernt. Wer seinen Urlaub in Osteuropa verbringe, sollte sich vorher über die Lage vor Ort informieren, um ein Einschleppen der Krankheit zu verhindern, so Landwirtschaftsminister Peter Hauk.

Staatssekretärin Friedlinde Gurr-Hirsch hat bei der zentralen Veranstaltung zu den Schulfrucht-Tagen an der Uhland-Grundschule in Göppingen das neue EU-Schulprogramm zur Ernährung vorgestellt. Das EU-Schulobst- und -gemüseprogramm wird ab kommenden Schuljahr um den Bereich Schulmilch erweitert.

Dr. Frank Söhner wurde heute von Justizminister Guido Wolf in sein Amt als neuer Direktor des Arbeitsgerichts Ulm eingeführt.

Das Umweltministerium und die AOK Baden-Württemberg werben gemeinsam für die richtige Entsorgung von Arzneimitteln. Nicht mehr benötigte Medikamente seien ausnahmslos über den Restmüll zu entsorgen, so Umweltminister Franz Untersteller.

Das Wirtschaftsministerium wird gemeinsam mit den Organisationen des Handels sowie den kommunalen Landesverbänden erörtern, wie der Einzelhandel in Baden-Württemberg in den nächsten Jahren gezielt unterstützt werden kann. Der Dialogprozess „Zukunft Handel 2030“ startet voraussichtlich im ersten Quartal 2018.

Kultusstaatssekretär Volker Schebesta hat beim Landes-Musik-Festival in Horb am Neckar in Vertretung von Ministerpräsident Winfried Kretschmann 24 Vereine der Amateurmusik aus Baden-Württemberg mit der Conradin-Kreutzer-Tafel geehrt. Die Chöre und Musikvereine seien die Basis der Musikkultur in Baden-Württemberg, so Schebesta.