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Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat Vertreterinnen und Vertreter aus Adelsfamilien in Baden-Württemberg im Stuttgarter Neuen Schloss empfangen. Der Adel spiele eine wichtige Rolle beim Erhalt der Kulturdenkmäler, so Kretschmann.

Der Landtag hat das Gesetz zur Neutralität bei Gerichten und Staatsanwaltschaften in zweiter Lesung verabschiedet. Damit schafft Baden-Württemberg als erstes Bundesland ein Gesetz, das religiöse und politische Symbole bei Richtern und Staatsanwälten verbietet.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat die Aktuelle Debatte im Landtag genutzt, um eine Bilanz nach einem Jahr Grün-Schwarz zu ziehen. Das Land steht heute so gut da, wie lange nicht mehr. Gleichzeitig leben wir in unruhigen Zeiten und in einer Welt der Umbrüche. Kretschmann ist sich sicher, dass diese Landesregierung diese Herausforderungen erfolgreich meistern wird.

Krankenhausförderung, Pakt für Integration, Quartier 2020 – Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha hat ein Jahr nach seinem Amtsantritt eine positive Bilanz der bisherigen Arbeit des 2016 neu gegründeten Ministeriums gezogen. Keinen einzigen Menschen im Stich lassen und den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken – das sei das Grundprinzip, so Lucha.

Beim Landesempfang der ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer im Bevölkerungsschutz hat sich Innenminister Thomas Strobl im Namen der Landesregierung bei den Hilfsorganisationen, der Feuerwehr, dem THW, der Notfallseelsorge und den Reservisten für ihr ehrenamtliches Engagement bedankt.

Alwin Baumann erhält das Bundesverdienstkreuz am Bande. Er erhält die Auszeichnung für sein langjähriges herausragendes und vorbildhaftes Wirken für sozial benachteiligte und chronisch kranke Kinder und Jugendliche. Die Auszeichnung überreichte ihm Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha.

Das Kabinett hat den Entwurf eines Gesetzes zur Neutralität bei Gerichten und Staatsanwaltschaften des Landes beschlossen. Der Entwurf sieht ein Verbot religiös und politisch geprägter Symbole bei richterlichen und staatsanwaltschaftlichen Tätigkeiten vor.

Der Minister für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, Peter Hauk, hat Herbert Lawo nach rund zehn Jahren als Erster Vorsitzender des Landestierschutzverbandes Baden-Württemberg e. V. verabschiedet. Die Nachfolge übernimmt Stefan Hitzler.

Minister Peter Hauk hat eine Bilanz der Vogelgrippe in Baden-Württemberg gezogen. Ein frühzeitiges und konsequentes Handeln habe ein Übergreifen auf Nutzgeflügelbestände verhindert. Nach Abflauen der Vogelgrippewelle könne nun die Stallpflicht im gesamten Land aufgehoben werden. Mit einem Fünf-Punkte-Plan wolle sich das Land auf künftige derartige Situationen vorbereiten.

Zu den Aufgaben des Landes gehört es, die Kulturliegenschaften zu erhalten. Dazu gehören zum Beispiel Schlösser und Burgen. Finanzministerin Edith Sitzmann hat auf ihrer ersten Schlösserreise des Jahres Burg Rötteln und die Römische Badruine und Burg Baden in Badenweiler besucht.