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Der Ministerrat hat die Eckpunkte für den Landeshaushalt 2022 beschlossen. Das Land will ohne neue Kredite auskommen und auch politische Schwerpunkte abseits der Pandemie setzen, vor allem mit Investitionen in Klimaschutz, Digitalisierung und Innovationen.

Ole Nahrwold ist neuer Leiter des Amtes Freiburg des Landesbetriebs Vermögen und Bau Baden-Württemberg.

In den Justizvollzuganstalten Heimsheim, Ravensburg und Schwäbisch Hall wird jeweils ein neues Haftgebäude errichtet. Damit wird auf die Überbelegung der Justizvollzugsanstalten im Land reagiert. Insgesamt entstehen dadurch an jedem Standort 120 neue Haftplätze. Anfang 2023 sollen die neuen Haftgebäude fertiggestellt sein.

Land und Kommunen haben sich in der ersten Sitzung der Gemeinsamen Finanzkommission dieser Legislaturperiode auf ein umfangreiches kommunales Hilfspaket 2021 von über einer halben Milliarde Euro geeinigt.

In der Kabinettssitzung am 29. Juni ging es unter anderem um die aktuelle Entwicklung am Holzmarkt, die Fortsetzung des Sonderprogramms zur Stärkung der biologischen Vielfalt und den dritten Nachtragshaushalt 2021/2022.

Die Eckpunkte zum Nachtragshaushalt des Landes stehen. Er hat ein Volumen von knapp 2,5 Milliarden Euro. Der Großteil davon dient der Bekämpfung der Corona-Pandemie und der Eindämmung ihrer Folgen. Zugleich setzt das Land auf Nachhaltigkeit und Innovation.

Das Land unterstützt die Universitätskliniken mit einer Corona-Finanzhilfe von weiteren 100 Millionen Euro. Damit sollen die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie gemindert und der Betrieb der vier Häuser der universitären Maximalversorgung auch weiterhin sichergestellt werden.

Das Amtsgericht Böblingen wird saniert und um einen zweigeschossigen Neubau für das Nachlass- und Betreuungsgericht erweitert. Aufgrund der Baufreigabe durch das Land können die Arbeiten für die Sanierung und Erweiterung beginnen.

Im Interview mit der Stuttgarter Zeitung spricht der neue Finanzminister Dr. Danyal Bayaz darüber, dass Klimaschutz und Digitalisierung nicht am Geld scheitern werden und vor allem verlässliche Rahmenbedingungen wichtig sind.

Eine neue App ermöglicht einen virtuellen Rundgang durch die Festungsruine Hohentwiel. Gäste können so einen Blick auf die Festungsruine vor der Zerstörung werfen und tiefer in die spannende Geschichte des Hohentwiel eintauchen.