Ministerium der Justiz und für Migration Baden-Württemberg
Justiz
Land hebt Opferschutz auf neues Niveau
Das Justizministerium, der Opferbeauftragte der Landesregierung und der Weisse Ring haben die Koordinaten für ihre zukünftige Kooperation beim Opferschutz festgelegt.
Die Landesregierung reagiert mit dem Masterplan Wasserversorgung auf zunehmende Wasserknappheit. Er unterzieht die Wasserversorgung aller Kommunen einem Klimacheck. Das Land erhöht die Fördermittel für die Anpassung der Versorgungsinfrastruktur.
Ministerium für Kultus, Jugend und Sport Baden-Württemberg
Jugendpolitik
Jugend trifft Politik
Rund 500 Jugendliche haben sich bei der Landesjugendkonferenz mit Politikerinnen und Politikern über Themen wie Medienbildung, Social Media und KI, Jugendbeteiligung, Demokratiebildung und berufliche Orientierung ausgetauscht.
Innenminister Thomas Strobl hat 19 haupt- und ehrenamtliche Einsatzkräfte mit dem Bevölkerungsschutz-Ehrenzeichen ausgezeichnet.
picture alliance / dpa | Patrick Seeger
Ombudsstelle
Erste Entschädigungszahlungen für Beamtinnen und Beamte
Die neu eingerichtete Ombudsstelle hat in ihrer ersten Sitzung über die ersten Entschädigungszahlungen an betroffene Beamtinnen und Beamte entschieden.
picture alliance/dpa | Patrick Seeger
Inklusion
7,5 Millionen Euro für inklusive Wohn- und Betreuungsangebote
Das Land unterstützt den Ausbau von Wohneinrichtungen und Betreuungsangeboten für Menschen mit Behinderungen, die dezentral und wohnortnah in die Gemeinde oder in ein Quartier am Ort eingebunden sind.
picture alliance / ZB | Jens Büttner
Landwirtschaft
Tierhaltungskennzeichnung und Verbraucherschutz im Bundesrat
Minister Peter Hauk sieht in der Fristverschiebung für die Kennzeichnungspflicht der Lebensmittel mit der Tierhaltungsform auf den 1. März 2026 nur einen sehr kleinen Schritt in die richtige Richtung.
Stallwächterparty 2025 zum Thema „Aus Tradition in die Zukunft“
Ein doppeltes Jubiläum stand dieses Jahr an: Die Landesvertretung Baden-Württemberg beim Bund ist nun seit 25 Jahre in Berlin und feiert zum 60. Mal die Stallwächterparty.
Katja Bartolec
Bundesrat
Hoffmeister-Kraut setzt sich für Mittelstand und Wissenschaft ein
Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut hat im Bundesrat einen Entschließungsantrag zur Verbesserung der Finanzierungssituation des Mittelstands und eine Gesetzesinitiative zur Änderung des Wissenschaftsfreiheitsgesetzes eingebracht.
picture alliance / dpa | Kay Nietfeld
Infrastruktur
Bundesrat stimmt Änderung des Telekommunikationsgesetzes zu
Der Bundesrat hat dem Gesetz zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes zugestimmt. Besonders beim Bau von Mobilfunkmasten sollen Genehmigungsverfahren beschleunigt werden.
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