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Das Gesundheitswesen in Baden-Württemberg ist eines der besten weltweit. Um die Spitzenposition zu halten, hat die Landesregierung eine massive Stärkung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes und einen zusätzlichen Rettungsschirm für die Krankenhäuser im Land beschlossen.

Die Landesregierung investiert in die Justiz, damit sie ihre Aufgaben schnell, modern und effektiv bewältigen kann. Dazu gehört auch eine Reihe größerer Baumaßnahmen. Als erstes Land in Deutschland richtet Baden-Württemberg einen Commercial Court mit Standorten in Stuttgart und Mannheim ein.

Die Gemeinsame Finanzkommission hat sich auf Finanzhilfen für die Kommunen in Baden-Württemberg verständigt. Mit insgesamt rund 4,27 Milliarden Euro sollen coronabedingte Einnahmerückgänge und Mehraufwendungen im Jahr 2020 weitgehend kompensiert, Zuweisungen erhöht und wichtige öffentliche Aufgaben der Kommunen unterstützt werden.

Unter dem Titel „GEMEINSAM.FÜR.WEITERBILDUNG“ haben das Land und die Verbände eine neue Vereinbarung des Bündnisses für Lebenslanges Lernen unterzeichnet. Sie enthält gemeinsame Ziele zur Stärkung der Weiterbildung für die kommenden fünf Jahre in sieben Handlungsfeldern.

Christiane Riedel verlässt das Karlsruher Zentrum für Kunst und Medien. Staatssekretärin Petra Olschowski dankte Riedel für ihren enthusiastischen Einsatz.

Die Universitäten in Konstanz und Mannheim wurden als Europäische Hochschulen ausgezeichnet. Die Hochschulallianzen sollen die Stärken und Vielfalt europäischer Forschung und Lehre in neuen Strukturen bündeln. Insgesamt gibt es in Baden-Württemberg damit sechs Europäische Hochschulen.

Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha hat die nächste Dekade der Quartiersstrategie des Landes eingeläutet. Unter dem Label „Quartier 2030– Gemeinsam.Gestalten.“ werden neue Zukunftsthemen gesetzt.

Das Umweltministerium und die Universität Stuttgart haben den Leitfaden „Nachhaltige Rechenzentren“ veröffentlicht. Mit dem Leitfaden soll die Effizienz von Rechenzentren im Land verbessert werden.

Das Wirtschaftsministerium stellt im Rahmen einer zweiten Fördertranche weitere fünf Millionen Euro für den Bereich „Innovativ Wohnen BW“ der Wohnraumoffensive zur Verfügung. Gesucht werden weitere modellhafte und experimentelle Wohnprojekte.

Das Verkehrsministerium hat die Europäische Union und den Bund dazu aufgerufen, größere industrielle Anlagen der regenerativen Kraftstoffgewinnung stärker zu unterstützen.