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Mit einer Vielzahl von Maßnahmen will Baden-Württemberg die Mobilität im Land modern und gesund gestalten. Vor dem Start des neuen Luftreinhalteplans für Stuttgart ab 2018 können Bürgerinnen und Bürger nun auf dem Beteiligungsportal ihre Argumente und Ideen einbringen.

Im Rahmen ihrer Delegationsreise informieren sich Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut über Start-ups in Israel. Eine Erkenntnis: Wir brauchen die – und die brauchen uns.

Zum Auftakt seiner Delegationsreise nach Israel und in die Palästinensischen Gebiete hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann die Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem besucht. Yad Vashem mahne zum Kampf gegen Antisemitismus, betonte Kretschmann.

Die Bundesregierung hat den Weg frei gemacht, Homosexuelle, die nach dem früheren sogenannten Homosexuellen-Paragrafen 175 verurteilt wurden, zu rehabilitieren. Sozialminister Manne Lucha begrüßte die Entscheidung. Das Bundeskabinett habe endlich den Weg für Gerechtigkeit gegenüber den Opfern des früheren Paragraphen 175 freigemacht.

Vergangenes Jahr kamen deutlich weniger Menschen im Straßenverkehr ums Leben als noch 2015. Trotzdem war 2016 das unfallreichste Jahr seit 1990. Während weniger Auto-Insassen und Motorradfahrer getötet wurden, stieg die Zahl der tödlich verunglückten Fahrrad- und Mofafahrer.

In Baden-Württemberg sind weniger Menschen an Diabetes erkrankt als im Bundesdurchschnitt. Das geht aus einer Studie des „Versorgungsatlas“ hervor, für den anonymisierte Daten von 70 Millionen gesetzlich Krankenversicherten in Deutschland ausgewertet wurden.

Zum traditionellen „Närrischen Staatsempfang der Landesregierung“ hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann auch in diesem Jahr wieder Vertreterinnen und Vertreter der schwäbischen und alemannischen Narrenzünfte in das Neue Schloss in Stuttgart eingeladen.

Baden-Württemberg möchte zum Wintersemester 2017/2018 Gebühren für internationale Studierende einführen. Betroffen von den Gebühren sind Studierende von außerhalb der Europäischen Union, die lediglich für ein Studium nach Baden-Württemberg kommen. Weitere Ausnahmen sichern die soziale Verträglichkeit und den internationalen wissenschaftlichen Austausch.

Um den Austausch mit der Europäischen Union zu intensivieren und wichtige baden-württembergische Anliegen zur Sprache zu bringen, hat Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut ein EU-Wirtschaftsforum initiiert. Das Forum soll jährlich gemeinsam mit baden-württembergischen Wirtschaftsvertretern stattfinden. Die Auftaktveranstaltung fand heute in Brüssel statt.

Für ihre Flüchtlingspolitik und den Einsatz um die humanitären Werte in der Europäischen Union hat Bundeskanzlerin Angela Merkel in Stuttgart den Eugen-Bolz-Preis erhalten. Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Kirchenvertreter würdigten das Engagement der Kanzlerin.