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Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha hat ein mögliches Eckpunktepapier zu einem künftigen Einwanderungsgesetz vorgelegt. Damit möchte er die Diskussion zu diesem für unser Land so wichtigen Thema anstoßen.

Mit einer der höchsten Altlasten-Förderung im Jahr 2018 unterstützt das Land die Stadt Ulm dabei, bedeutende Trinkwasservorkommen zu schützen und zugleich das Dichterviertel zu einem attraktiven Wohnquartier zu entwickeln.

Das Verkehrsministerium hat vier Modellkommunen für ein geplantes Gutachten zu neuen Finanzierungsinstrumenten für den öffentlichen Personennahverkehr ausgewählt. Dabei handelt sich um die Verbundregion Rhein-Neckar mit Mannheim und Heidelberg sowie die Städte Stuttgart, Tübingen und Bad Säckingen.

Staatssekretärin Friedlinde Gurr-Hirsch hat auf der Landesgartenschau in Lahr die Ausstellung „Historie trifft Innovationen – Geoinformationen und Landentwicklung“ eröffnet. Die Ausstellung ist bis zum 12. August zu sehen.

Der Bund hat eine Initiative von Baden-Württemberg und Hessen aufgegriffen und einen Gesetzentwurf im Kampf gegen Steuerkriminalität im Onlinehandel beschlossen. Damit werden Internetmarktplätze in Haftung genommen, wenn bei ihnen tätige Händler die Umsatzsteuer nicht zahlen.

Das Ministerium für Finanzen hat die Baufreigabe für den zweiten Bauabschnitt des zweiten Reformpakets für das Polizeipräsidium Einsatz in Göppingen erteilt. Das Land investiert rund 7,3 Millionen Euro in die Sanierung.

Die Bundesregierung möchte eine von Baden-Württemberg und Hessen angestoßene Initiative im Kampf gegen Steuerkriminalität im Bereich des Onlinehandels umsetzen. Das Bundeskabinett berät morgen einen entsprechenden Gesetzentwurf.

Das Land fördert ab dem 1. August 2018 die Anschaffung elektrischer Zweiräder für 15- bis 21-Jährige im Ländlichen Raum. Der Erwerb eines E-Rollers wird mit bis zu 1.500 Euro bezuschusst, Pedelecs mit bis zu 1.000 Euro.

In Tübingen hat Umweltminister Franz Untersteller die diesjährige Sommertour zu den Vitalen Gewässern in Baden-Württemberg gestartet. Mit großem Engagement habe die Stadt Tübingen an der Ammer einen attraktiven Naturerlebnisraum geschaffen, sagte Umweltminister Franz Untersteller zum Start der Sommertour.

Das Wirtschaftsministerium fördert die Modernisierung der Bildungsakademie der Handwerkskammer Konstanz am Standort Waldshut mit rund 385.000 Euro. Eine qualitativ hochwertige Aus-, Fort- und Weiterbildung ist die Basis, um dauerhaft innovativ und wettbewerbsfähig zu bleiben.