Alle Meldungen

Durch das von der Europäischen Union mitfinanzierte Programm Innovative Maßnahmen im Ländlichen Raum fördert die Landesregierung Frauen im Ländlichen Raum und biete ihnen Zukunftsperspektiven.

Auf ihrer Sommertour besuchte Staatssekretärin Friedlinde Gurr-Hirsch drei Betriebe in Südbaden, die mit Soja arbeiten – einen landwirtschaftlichen Betrieb, der Sojabohnen gemäß Bioland-Richtlinien anbaut, einen Verarbeiter, der daraus Tofuprodukte herstellt, und einen Vermarkter, der seit 1981 als Einzelunternehmer Naturkostfachhändler in der Region beliefert.

Das Wirtschaftsministerium fördert eine gemeinsame Transferplattform für Industrie 4.0 der Hochschulen Aalen, Esslingen und Reutlingen in Kooperation mit der Steinbeis-Stiftung mit knapp zwei Millionen Euro. Das Projekt soll mittelständischen Unternehmen helfen, die Chancen im Bereich der digitalen Vernetzung und der intelligenten Produktion besser nutzen zu können.

Der Minister für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, Peter Hauk, hat eine positive 100-Tage-Bilanz gezogen. „Wir sind die starke Stimme für den Ländlichen Raum, für unsere Land- und Forstwirte sowie einen wirksamen Verbraucherschutz“, so Hauk.

Mit dem Leitfaden „Kommunales Starkregenrisikomanagement in Baden-Württemberg“ stellt das Land den Kommunen ein einheitliches Verfahren zur Verfügung, um vom Starkregen ausgehende Gefahren und Risiken analysieren und so kommunale Starkregenkarten erstellen zu können.

Verkehrsminister Winfried Hermann hält die blaue Plakette für Luftreinhaltung und Schutz der Gesundheit für unerlässlich. Gutachten würden die Wirksamkeit der Maßnahme zur Reduktion von Stickstoffoxid-Emissionenbestätigen bestätigen.

Die Landesregierung arbeitet zielstrebig am Ausbau der Hochrheinbahn. „Die Schienenstrecke von Basel über Waldshut und Schaffhausen nach Singen ist eine wichtige Bahnverbindung von großer überregionaler Bedeutung in Richtung Ulm und München“, so Verkehrsminister Winfried Hermann.

Aus dem Innovationsfonds Kunst werden 36 künstlerische und kulturpädagogische Vorhaben unterstützt, die der besonderen Lebenssituation von Migranten und Flüchtlingen Rechnung tragen und die Begegnung von Kulturen und künstlerischen Sprachen thematisieren.

Das Jahresprogramm 2017 im Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum konzentriert sich vor allem auf die Förderung wohnraumbezogener Projekte. „Wir fördern gezielt den Umbau und die Modernisierung ungenutzter Gebäude im Innenbereich unserer Dörfer“, sagte Minister Peter Hauk zur Ausschreibung des Förderprogramms.

Der gescheiterte Putschversuch in der Türkei rechtfertige keine substantiellen Einschränkungen in Sachen Demokratie, Rechtsstaatlichkeit oder Pressefreiheit, sagte Justiz- und Europaminister Guido Wolf. Über die Wiedereinführung der Todesstrafe könne es in Europa keine ergebnisoffene Diskussion geben.