Alle Meldungen

Innenminister Thomas Strobl hat Oskar Schreiber zum zukünftigen Polizeivizepräsidenten in Konstanz und Christian Dettweiler zum zukünftigen Polizeivizepräsidenten in Pforzheim bestellt.

Ein neues Polizeiboot der Wasserschutzpolizei in Heilbronn wurde offiziell in Dienst gestellt. Es ist eigens für das Einsatzgebiet Neckar konzipiert. Taufpatin des Polizeistreifenbootes ist Sigrun Klenk, Ehefrau von Innenstaatssekretär Wilfried Klenk.

Aufgrund der positiven Erfahrungen mit rein elektrisch betriebenen Fahrzeugen wird der Bestand nun von landesweit 29 auf 41 erhöht. Innenminister Thomas Strobl betonte, dass die Polizei über die richtigen und optimalen Fahrzeug verfügen müsse.

Mit etwa 2.500 Übungsteilnehmern besitzt die baden-württembergische Terrorismusabwehr Exercise (BWTEX 2019) eine historische Größenordnung. Erstmalig wurde auch ein vollständig geschlossener Übungsablauf – vom ersten Schuss über die Alarmierung bis zur Versorgung der Verletzten im Operationssaal – geübt.

Sozialminister Manne Lucha begrüßt die Ankündigung von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, dass die gesetzlichen Krankenkassen die Kosten für die vertrauliche Spurensicherung bei sexualisierter Gewalt übernehmen sollen. Er ist sich sicher, dass durch diese Regelung mehr Betroffene die notwendige medizinische Versorgung in Anspruch nehmen werden.

Nach dem Anschlag auf eine Synagoge in Halle stellt die Landesregierung zusätzliche Mittel für den Schutz jüdischer Einrichtungen zur Verfügung. Ministerpräsident Winfried Kretschmann rief dazu auf, sich als Gesellschaft gemeinsam und mit aller Entschlossenheit neuem Judenhass entgegenzustellen.

Das Kompetenzzentrum gegen Extremismus in Baden-Württemberg (konex) startet eine Fortbildungsreihe für kommunale Amts- und Mandatsträger. Sie sollen damit für den Umgang mit Anfeindungen aus dem extremistischen Spektrum gerüstet werden.

Die Landesregierung will mit dem Doppelhaushalt für die Jahre 2020 und 2021 weiter kräftig in die Zukunftsfähigkeit des Landes investieren. Schwerpunkte sind Bildung und Wissenschaft, gesellschaftliches Miteinander und Sicherheit sowie der Klimaschutz. Zugleich wird der Haushalt weiter konsolidiert.

Im kommenden Jahr werden bei der Polizei mehr als 1.400 Streifen- und Zivilfahrzeuge durch neue Leasing-Pkw der Daimler Fleet Management AG ersetzt. Die neuen silber-blauen Streifenwagen erhalten erstmals eine sogenannte „Umfeldbeleuchtung“.

Jürgen Rieger wird stellvertretender Polizeipräsident in Offenburg und Bernd Hummel stellvertretender Polizeipräsident in Ravensburg. Innenminister Thomas Strobl betonte, dass die Spitzenämter der Polizeipräsidien mit erfahrenen und hervorragend qualifizierten Polizeibeamten besetzt würden.