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Innenminister Thomas Strobl hat sich zum tödlichen Angriff auf eine Polizeibeamtin und einen Polizeibeamten im Landkreis Kusel (Rheinland-Pfalz) geäußert.

Der Vorsitz der Innenministerkonferenz wechselt: Baden-Württemberg hat den Staffelstab der Innenministerkonferenz für das Jahr 2022 an Bayern übergeben.

Die Bauverwaltung des Landes investiert dieses Jahr über 1,4 Milliarden Euro in die Liegenschaften des Landes. Damit macht das Land seine Gebäude fit für die Zukunft, investiert in den Klimaschutz und setzt mit den Investitionen auch wichtige Konjunkturimpulse.

Der Polizeipräsident des Polizeipräsidiums Konstanz, Gerold Sigg, wurde in den Ruhestand verabschiedet. Sein Nachfolger wird der bisherige Vizepräsident des Landeskriminalamtes Baden-Württemberg, Hubert Wörner.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann, Innenminister Thomas Strobl und Wissenschaftsministerin Theresia Bauer zeigen sich angesichts der Bluttat an der Universität Heidelberg zutiefst betroffen. Sie sind in Gedanken bei den Opfern und Hinterbliebenen.

Auch dieses Wochenende fanden erneut zahlreiche Demonstrationen mit Bezug zur Corona-Pandemie statt. Ein Fokus der polizeilichen Arbeit im Land liegt mehr denn je auf den Maßnahmen zum Infektionsschutz.

Die Inbetriebnahme einer 500 Quadratmeter großen Photovoltaikanlage an der Hochschule für Polizei in Lahr ist ein Beitrag zum Ausbau von Photovoltaikanlagen auf Landesgebäuden. Damit soll das Ziel einer netto-treibhausgasneutralen Landesverwaltung bis 2030 erreicht werden.

Zur Stärkung des Personals hat das Land das Einstiegsamt im mittleren Dienst der Polizei auf die Besoldungsgruppe A 8 angehoben. Das ist ein Zeichen der Wertschätzung für die Arbeit der Polizistinnen und Polizisten im mittleren Dienst.

Die Gemeinde Tamm darf ab dem 1. März 2022 die Bezeichnung Stadt tragen. Die Gemeinde Tamm hat mehr als 12.600 Einwohner und war damit schon bislang die größte nichtstädtische Gemeinde im Landkreis Ludwigsburg.

Extremismus und Hasskriminalität bedrohen die freie und offene Gesellschaft. Die Landesregierung geht daher weiter entschieden gegen Hass und Hetze vor. Mit der gesetzlichen Meldepflicht für soziale Netzwerke besteht ab dem 1. Februar ein weiterer Baustein, um Straftaten im Netz mit aller Konsequenz zu verfolgen.