Zur Bewältigung der Versammlungslagen am vergangenen Wochenende waren insgesamt rund 440 Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte im Einsatz. Davon waren rund 150 Kräfte des Polizeipräsidiums Einsatz. Die Versammlungen verliefen weitegehend friedlich.
„Milde Temperaturen und reichlich Sonnenschein lockten am vergangenen Wochenende die Menschen in Baden-Württemberg wieder mehr ins Freie – auch zu Demonstrationen. Mit 35 überwiegend störungsfreien Versammlungen verlief das Wochenende weitgehend friedlich“, sagte der stellvertretende Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl mit Blick auf das vergangene Wochenende.
Im Zeitraum von Freitag, 20. Mai 2022 bis Sonntag, 22. Mai 2022 wurden landesweit 35 überwiegend störungsfrei verlaufende Versammlungen mit rund 4.100 Teilnehmerinnen und Teilnehmern polizeilich begleitet. Davon hatten zehn Protestaktionen einen Bezug zur Corona-Pandemie und acht Demonstrationen zum Russland-Ukraine-Krieg.
Versammlungsgeschehen am Freitag
Am Freitag beteiligten sich landesweit etwa 1.000 Personen an insgesamt neun Versammlungen. Die teilnehmerstärkste Versammlung fand in Ulm statt. Rund 450 Personen beteiligten sich an einem sogenannten Kerzenspaziergang, um gegen die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie zu demonstrieren. Hierbei erlitten sechs Polizeibeamte Hörbeeinträchtigungen durch Trillerpfeifen. Der Russland-Ukraine-Krieg mobilisierte circa 200 Menschen, die bei drei Demonstrationen friedlich gegen den Krieg protestierten. Darüber hinaus demonstrierten rund 190 Personen bei vier weiteren Versammlungen zu den verschiedensten Themen. Dabei wurde mit circa 150 Menschen wurde der größte Zulauf in Karlsruhe festgestellt.
Versammlungsgeschehen am Samstag
Am Samstag beteiligten sich rund 2.000 Personen an insgesamt 17 Versammlungen. Thematisch befassten sich fünf Demonstrationen mit rund 1.500 Teilnehmerinnen und Teilnehmer mit der Corona-Pandemie. Eine teilnehmerstarke Versammlung zum Thema „Gegen Einrichtungsbezogene Impflicht“ fand in Reutlingen statt, dabei beteiligten sich rund 800 Personen.
Drei Demonstrationen mit rund 130 Teilnehmerinnen und Teilnehmern mit dem Krieg in der Ukraine. Es kam weitestgehend zu keinen besonderen Vorkommnissen.
In Ulm wurde unter dem Motto „Offenlegung von Räumen der Identitären Bewegung in Ulm vergangenes Wochenende. Zeichen gegen Rechts“ zu einer Demonstration aufgerufen. Es beteiligten sich circa 150 Personen des bürgerlichen und linksextremistischen Lagers. Bis auf die Zündung zweier Rauchtöpfe kam es zu keinen weiteren nennenswerten Vorkommnissen. Eine Gegenversammlung des AfD-nahen Lagers mit zehn Teilnehmern verlief störungsfrei.
Polizeiaufkommen bei Fußballspielen
Ebenfalls am Samstag fanden in Baden-Württemberg die Finalspiele des Badischen und Württembergischen Vereinspokal sowie eine Public-Viewing-Veranstaltung anlässlich des Pokalendspiels des Deutschen Fußballbundes (DFB) in Berlin statt.
Das Public-Viewing fand in Freiburg mit rund 10.000 Zuschauern plus 4.000 Personen im Außenbereich statt. Die Einsatzmaßnahmen in Mannheim mit etwa 5.700 Zuschauern anlässlich des Spieles zwischen dem SV Waldhof Mannheim und dem Türkspor Mannheim verliefen bis auf die bei derartigen Großveranstaltungen festzustellenden Einzeldelikte weitestgehend ohne besondere Vorkommnisse.
Beim Spiel zwischen dem SV Stuttgarter Kickers und dem SSV Ulm 1846 mit knapp 7.300 Zuschauern kam es bereits bei der Anreise der Ulmer Fans im Hauptbahnhof zu einem versuchten Durchbruch an einer Polizeiabsperrung. Die Bundespolizei unterband dies durch den Einsatz von Pfefferspray. In der Folge wurden an eingerichteten Durchlassstellen insgesamt 336 Personen durchsucht, bevor die Weiterfahrt ins Stadion erfolgte. Zu Beginn der zweiten Halbzeit kam es in beiden Fanblöcken zum Abbrennen von Pyrotechnik, weshalb durch den Schiedsrichter das Spiel für 15 Minuten unterbrochen wurde. Nach der Entscheidung im Elfmeterschießen und der Pokalübergabe vermummten sich 70 Anhänger der Stuttgarter Kickers sowie befreundete Regensburger Fans und verließen den Block und das Stadion. Bei der Abwanderung trafen sie auf eine Ulmer Gruppierung. Eine größere Auseinandersetzung der beiden Fanlager wurde durch starke Polizeikräfte verhindert. Am Rande dieser Örtlichkeit kam es vereinzelt zu Auseinandersetzungen der rivalisierenden Fangruppen. Es wurden Strafverfahren wegen Landfriedensbruch eingeleitet und 42 Personen festgenommen. Im weiteren Verlauf wurden 79 weitere Kickers-Fans in polizeilichen Gewahrsam genommen, da eine Beteiligung an der ersten Auseinandersetzung nicht auszuschließen war und zudem eine weitere Konfrontation mit den Ulmern gesucht wurde. Aufgrund eines richterlichen Beschlusses wurden alle 121 Personen im Anschluss in Gewahrsam genommen. Bis 23.30 Uhr wurde dieser sukzessive aufgehoben und die Betroffenen nach Hause entlassen. Während der polizeilichen Maßnahmen begaben sich zudem Spieler der Stuttgarter Kickers zu den umschlossenen Fans. Sie wurden mehrmals aufgefordert, sich vom Ort der polizeilichen Maßnahmen zu entfernen.
Versammlungsgeschehen am Sonntag
Am Sonntag wurden landesweit neun Versammlungen mit rund 1.100 Teilnehmerinnen und Teilnehmern polizeilich begleitet. Die Demonstrationen verliefen weitgehend störungsfrei.
Drei Friedenskundgebungen, darunter ein Aufzug in Stuttgart mit rund 500 Teilnehmern, thematisierten den Ukraine-Russland-Krieg. Sechs Demonstrationen wurden von Gegnern der Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie durchgeführt.
In Karlsruhe demonstrierten rund 250 Personen gegen die einrichtungsbezogene Impfpflicht und weitere themenbezogene Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts. Als Ehrengäste zu den 22. Karlsruher Verfassungsgesprächen anreisten, skandierten die Versammlungsteilnehmer lautstark gegen den Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts. Zu weiteren Störungen kam es nicht.
Die regionalen Polizeipräsidien setzten am vergangenen Wochenende zur Bewältigung der Versammlungslagen insgesamt rund 440 Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte ein, davon rund 150 Kräfte des Polizeipräsidiums Einsatz.
