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Das Kabinett hat sich zu einer auswärtigen Sitzung in der Landesvertretung in Brüssel getroffen. Dabei bildeten die Themen Europapolitik, interregionale Zusammenarbeit und die Europawahlkampagne des Landes Schwerpunkte der Sitzung.

Baden-Württemberg hat der Europäischen Kommission ein Positionspapier zur Weiterentwicklung des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) überreicht. Es fasst Vorschläge zur inhaltlichen und strategischen Ausrichtung der zukünftigen Kohäsionspolitik aus Sicht des Landes zusammen.

Der Bund startet eine Online-Konsultation zur künftigen Ausrichtung der Kohäsionspolitik für die Förderperiode des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) nach 2027. Damit können die Bürgerinnen und Bürger die Regionalförderung für die Heimatregion aktiv mitgestalten.

Das Wirtschaftsministerium hat die Ausschreibung für den Innovationspreis 2024 des Landes gestartet. Ausgezeichnet werden technologieoffene Ideen und deren Umsetzung für innovative Produkte, Verfahren oder Dienstleistungen mittelständischer Unternehmen. Bewerbungsschluss ist der 31. Mai 2024.

Die Unionsagrarministerinnen und -minister fordern den Bund auf, den Vorschlag der Europäischen Kommission zur Ausnahme der Flächenstilllegung in 2024 rasch umzusetzen und sich für eine Aussetzung der Pflicht zur Flächenstilllegung bis zum Ende der Förderperiode 2027 bei der Europäischen Union einzusetzen.

Baden-Württemberg ist als Industrie- und Technologiestandort in besonderem Maße auf eine sichere Rohstoffversorgung angewiesen, um im internationalen Wettbewerb an der Spitze zu bleiben. In einem Rohstoffdialog ging es dabei um die Herausforderungen und Chancen für das Land.

Das Wirtschaftsministerium fördert das Deutsche Handwerksinstitut (DHI) im Jahr 2024 mit rund 203.000 Euro. Damit beteiligt sich Baden-Württemberg anteilig an der Grundfinanzierung des Instituts. Dieses leistet einen unverzichtbaren Beitrag zum Innovationstransfer im Handwerk.

Mehr Frauen in der Wissenschaft: Im Rahmen des neuen Margarete von Wrangell-Juniorprofessorinnen-Programms hat das Land vier Wissenschaftlerinnen aus Freiburg und Tübingen ausgewählt. Das Programm soll die Chancengleichheit in der Wissenschaft voranbringen.

Die Unionsagrarministerinnen und -minister appellieren an die Abgeordneten des Europäischen Parlaments, dass die Hauptlast der Naturwiederherstellungsverordnung nicht bei der Land- und Forstwirtschaft liegen darf.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat Heribert Prantl mit der Großen Staufermedaille in Gold ausgezeichnet und Thomas Schmid den Ehrentitel Professor verliehen. Verlässlicher Journalismus sei das Fundament jeder Demokratie, betonte der Regierungschef.