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Der bisherige Leitende Oberstaatsanwalt der Staatsanwaltschaft Tübingen, Matthias Grundke, ist neuer Präsident des Landgerichts Ulm.

Die Fachkräfteallianz hat zur Gewinnung von internationalen Fachkräften sowie zu möglichen Beiträgen von Künstlicher Intelligenz zur Fachkräftesicherung getagt.

Das Kabinett hat sich mit dem neuen Staatsschutzzentrum und der Entwicklung politisch motivierter Kriminalität befasst. Weitere Themen waren die Herz-Kreislauf-Forschung und der Ausbau Erneuerbarer Energien.

Der Kabinettsausschuss „Entschlossen gegen Hass und Hetze“ hat den Jahresbericht 2024 vorgelegt. Der Kampf gegen Hass und Hetze ist und bleibt eine Daueraufgabe, bei der alle gefordert sind.

Das Ministerium der Justiz und für Migration hat sein Internetangebot zur Erstaufnahme Geflüchteter in Baden-Württemberg umfangreich ergänzt. Dazu gehören auch ein Erklärvideo und eine interaktive Karte.

Das Kabinett hat sich mit der Inneren Sicherheit in Grenzregionen und der Landesstrategie „Gesundheit 2030“ befasst. Weitere Themen waren die Bearbeitungsdauer von Asylverfahren, die Landeserstaufnahme und das Straßenverkehrsrecht.

Baden-Württemberg ist bei der Verkürzung asylgerichtlicher Verfahren bundesweit in der Spitzengruppe. Zur Beschleunigung von Asylverfahren hat das Land die Verwaltungsgerichtsbarkeit massiv gestärkt und neu ausgerichtet.

Migrationsstaatssekretär Siegfried Lorek hat die Bilanz des Sonderstabs Gefährliche Ausländer für das Jahr 2024 vorgestellt.

Mit dem Pilotierungsstart der elektronischen Verwaltungsakte in der Justizvollzugsanstalt Heilbronn startet die Umsetzung der Digitalisierungsstrategie für den Justizvollzug in Baden-Württemberg.

Das Kabinett hat sich mit der Terrorismusbekämpfung, dem Glücksspielrecht und dem Weinbau befasst. Weitere Themen waren der landesweite Biotopverbund, die Stärkung des Justizstandorts sowie die Beziehungen zwischen der EU und der Schweiz.