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Auf der Tagesordnung der Lenkungsgruppe „Ukraine“ stand unter anderem die aktuelle Situation in der Flüchtlingsunterbringung und -versorgung. Außerdem befassten sich die Mitglieder der Lenkungsgruppe erneut mit der Versorgungssicherheit sowie der aktuellen Situation in Schulen und Kitas.

Aus der Ukraine fliehende Frauen und Mädchen sind besonders gefährdet, Opfer sexueller Gewalt und Ausbeutung zu werden. Um sie vor dieser Gefahr zu schützen, fördert das Land 16 mobile Fachberatungsstellen.

Baden-Württemberg nimmt 119 geflüchtete Ukrainerinnen und Ukrainer aus Moldau auf. Sie waren vor dem Krieg aus der Ukraine nach Moldau geflohen.

Die Lenkungsgruppe „Ukraine“ befasste sich in ihrer Sitzung am 27. April 2022 erneut mit der aktuellen Situation in der Flüchtlingsunterbringung und -versorgung. Weitere Themen auf der Tagesordnung waren die Versorgungssicherheit sowie die aktuelle Situation in Schulen und der Kindertagesbetreuung.

Der Ministerrat hat sich am 26. April 2022 mit der aktuellen Flüchtlingssituation im Land befasst und eine Verlängerung der Corona-Basisschutzmaßnahmen beschlossen. Weitere Themen waren Landeshilfen für die Krankenhäuser und die Feierlichkeiten zum Landesjubiläum.

Seit über 60 Tagen dauert der Krieg in der Ukraine an. Er hat die größte Fluchtbewegung in Europa seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges ausgelöst. Innerhalb von rund zwei Monaten ist es gelungen, über 84.000 Menschen in Baden-Württemberg Zuflucht und eine sichere Bleibe zu bieten.

Die Lenkungsgruppe „Ukraine“ kam am 13. April 2022 erneut zu einer Sitzung zusammen. Die Themen waren, neben der aktuellen Situation in der Flüchtlingsunterbringung und -versorgung, erneut die Versorgungssicherheit sowie die aktuelle Situation in Schulen und der Kindertagesbetreuung.

Der Ministerrat hat sich am 12. April 2022 mit der aktuellen Flüchtlingssituation im Land befasst und ein neues Klima-Maßnahmen-Register beschlossen. Weitere Themen waren das Aktionsprogramm „Aufholen nach Corona für Kinder und Jugendliche“ sowie der Betrieb der Informationstechnologie des Landes.

Die Themen waren bei dieser Sitzung unter anderem die aktuelle Energieversorgung in Baden-Württemberg, die Finanzierung der Kosten für geflüchtete Ukrainerinnen und Ukrainer, die Situation an Schulen und in der Kindertagesbetreuung sowie Förderprogramme für das Integrationsmanagement und ein Sofortprogramm für Kinder und Jugendliche.

Das Land setzt sich für eine bessere Wertschätzung von Kälbern aus der Milchviehhaltung ein. Der Landesbeirat für Tierschutz begrüßt die Initiativen des Landes zur Reduzierung langer Kälbertransporte und diskutiert die Unterbringung von Heimtieren von Geflüchteten aus der Ukraine.