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Ab 22. Februar hat das Personal an Schulen, Kindertageseinrichtungen und in der Kindertagespflege die Möglichkeit, sich zweimal pro Woche anlasslos auf das Coronavirus testen zu lassen. Das Land übernimmt die anfallenden Kosten.

Die Landesregierung hat sich mit den Kommunalen Landesverbänden und Experten aus dem Gesundheitsbereich auf eine erweiterte Teststrategie geeinigt. Zunächst stehen vier Millionen zusätzliche Schnelltests für kostenlose und asymptomatische Testung bereit.

Wähler und Wahlhelfer müssen bei der Landtagswahl am 14. März 2021 im Wahllokal eine medizinische oder eine FFP2-Maske tragen. Die aktuelle Corona-Verordnung regelt den Infektionsschutz rund um die Wahlen.

Im Jahr 2020 waren die Unfallzahlen insgesamt stark rückläufig, mit zum Teil erheblichen Rückgängen in fast allen Bereichen. Die Zahl der Verkehrstoten ist auf einem historischen Tiefstand. Einfluss darauf hatten auch die Einschränkungen aufgrund der Corona-Pandemie.

Die Bundeswehr unterstützt aktuell mit rund 1.900 Soldatinnen und Soldaten im Land bei der Bewältigung der Corona-Pandemie. Sie leisten vor Ort einen wichtigen Beitrag für die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger.

Die Landesregierung plant, ab 22. Februar die Grundschulen und Grundstufen der Sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren wieder schrittweise für den Präsenzunterricht zu öffnen. Auch Kitas und Einrichtungen der Kindertagespflege sollen zu einem Regelbetrieb unter Pandemiebedingungen zurückkehren.

Der Bund ist dem Beispiel Baden-Württembergs gefolgt und hat in Anlehnung an den fiktiven Unternehmerlohn die sogenannte „Neustarthilfe“ geschaffen. Der Forderung des Landes zur Aufnahme eines fiktiven Unternehmerlohns in die Überbrückungshilfe III ist der Bund jedoch nicht nachgekommen.

Die aufgrund der Corona-Pandemie extrem belasteten Universitätskliniken werden vom Land auch im Jahr 2021 finanziell unterstützt. Aus den verbliebenen Mitteln der letztjährigen Hilfen hat das Kabinett insgesamt bis zu 283,5 Millionen Euro für das laufende Jahr zugesagt.

Bund und Länder haben sich darauf verständigt, den Lockdown weitestgehend bis 7. März zu verlängern. Der positive Trend bei den Infektionszahlen darf nicht gefährdet werden. Vor allem durch die Ausbreitung von ansteckenderen Virusvarianten besteht die Gefahr einer dritten Welle.

Am 10. Februar 2021 fand das 3. CyberSicherheitsForum mit Expertinnen und Experten aus den Bereichen Cybersicherheit und Innovation statt. Im Zuge der Veranstaltung unterzeichneten Innenminister Thomas Strobl und Yigal Unna, Leiter des Israelischen National Cyber Directorats, eine Kooperationsvereinbarung. Beide Länder wollen beim Thema Cybersicherheit noch enger zusammenarbeiten.