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Das Kabinett hat sich mit dem Bürokratieabbau und der Zusammenarbeit mit der Schweiz befasst. Weitere Themen waren die Kinder- und Jugendhilfe und der Nichtraucherschutz.

Mit dem Kommunalen Regelungsbefreiungsgesetz will das Land Verwaltungsverfahren beschleunigen, vereinfachen und kostengünstiger gestalten. Das Gesetz geht aus der Entlastungsallianz für Baden-Württemberg hervor.

Mit der Aktualisierung des Landesnichtraucherschutzgesetzes will das Land den Gesundheitsschutz aller Menschen in Baden-Württemberg verbessern. Gerade Kinder, Jugendliche und besonders schutzbedürftige Gruppen sollen besser geschützt werden.

Das Land hat Vertreter der Stadt Lahr darüber informiert, welche Auswirkungen eine Erstaufnahmeeinrichtung auf einen Standort hat.

Justizministerin Marion Gentges hat Prof. Dr. Karl Friedhelm für seinen herausragenden Einsatz in der Herzmedizin und sein Engagement für herzkranke Kinder weltweit das Bundesverdienstkreuz überreicht.

Ministerin Nicole Razavi hat erstmals den Innovationspreis „Denkmal – Energie – Zukunft“ verliehen. Die zehn ausgezeichneten Projekte verbinden erfolgreich Denkmalschutz und klimafreundliche Energielösungen.

Antragsteller, bei denen die beantragte Kulturart durch die Satellitendatenauswertung nicht bestätigt werden konnte, werden aufgefordert, die angebaute Kulturart durch Foto-Nachweise mit der App profil (bw) nachzuweisen.

Staatssekretärin Elke Zimmer hat die neue Sandbachbrücke zwischen Hügelsheim und Iffezheim freigegeben. Die 1950 erbaute Brücke war in einem schlechten baulichen Zustand und wurde nun fit für die Zukunft und das erhöhte Verkehrsaufkommen gemacht.

Im stillgelegten Kernkraftwerk Neckarwestheim, Block I, wurde bei einer wiederkehrenden Prüfung festgestellt, dass eine Brandschutzklappe nicht schließt. Für Mensch und Umwelt bestand keine Gefahr.

EU-Vizepräsidentin Henna Virkkunen und Verkehrsminister Winfried Hermann haben gemeinsam das Testfeld Autonomes Fahren in Karlsruhe besucht. Baden-Württemberg bietet die besten Voraussetzungen für den Standort eines europäisches Testfelds.